Wann haben fliegendes Personal und Flughafenmitarbeiter eine erste Tätigkeitsstätte?

Erste Tätigkeitsstätte | Flugpersonal | Flughafenmitarbeiter

In einer Verfügung vom 15.02.2016 (S 2353.1.1-16/1 St32) hat das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLSt) Zweifelsfragen im Rahmen der ersten Tätigkeitsstätte geklärt: Ergänzend zu den 2014 in Kraft getretenen gesetzlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht (nach dem BMF-Schreiben vom 24.10.2014) werden hier Besonderheiten im Zusammenhang mit Piloten, Flugbegleitern oder Flughafenmitarbeitern aufgegriffen – von der Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte über Fahrtkosten bis hin zu den Verpflegungsmehraufwendungen.

Im heutigen Beitrag lesen Sie, ob und wann beim Flug- und Bodenpersonal eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt.

1  Fliegendes Personal

Bei Piloten oder Flugbegleitern kommt als erste Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 4 EStG insbesondere der Stammflughafen in Betracht. Da sich ein Flugzeug nicht um eine ortsfeste Einrichtung handelt, kann es keine erste Tätigkeitsstätte darstellen.

Wie bei allen anderen Arbeitnehmern bestimmt sich die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der dauerhaften dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitgeber. Damit kann u.a. im Rahmen des Arbeitsvertrags ein Stamm- oder Heimatflughafen als erste Tätigkeitsstätte bestimmt werden.

Es handelt sich dann um eine dauerhafte Zuordnung, wenn ein (Stamm-)Flughafen (bis auf Weiteres) unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten festgelegt worden ist (wichtig: Ex-ante-Betrachtung). Davon kann ausgegangen werden, wenn

  • dem Arbeitnehmer z.B. der Dienstort München zugewiesen wird.
  • der Arbeitnehmer z.B. als Flugzeugführer für das Flugmuster ABC 123 mit Beschäftigungsort München eingestellt wird.
  • der Arbeitnehmer als Flugzeugführer z.B. bei der Flotte MUC xx/xx in München beschäftigt wird. Dabei kann er jederzeit auf anderen Flugmustern, an anderen Orten und bei anderen Konzerngesellschaften eingesetzt werden.

Allerdings handelt es sich um keine Zuordnung i. S. d. § 9 Abs. 4 EStG, wenn der Arbeitgeber schriftlich gegenüber dem Arbeitnehmer oder im Rahmen der Reiserichtlinie erklärt, dass dadurch keine arbeitsrechtliche Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte erfolgen soll.

 

Was gilt, wenn es an einer dauerhaften Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer betrieblichen Einrichtung durch dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegung fehlt oder die getroffene Festlegung nicht eindeutig ist?

In diesem Fall greifen für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte hilfsweise quantitative (zeitliche) Kriterien. Danach ist von einer ersten Tätigkeitsstätte auszugehen, wenn der Arbeitnehmer

  • mindestens arbeitstäglich oder
  • je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder
  • zumindest ein Drittel seiner vereinbarten Arbeitszeit

am (Stamm-)Flughafen tätig wird. Wenn der Arbeitnehmer am (Stamm-)Flughafen zwar arbeitstägig, aber weniger als ein Drittel der vereinbarten Arbeitszeit tätig werden soll, führt dies nur zu einer ersten Tätigkeitsstätte, wenn der Beschäftigte dort typischerweise arbeitstäglich seine eigentliche berufliche Tätigkeit und eben nicht nur Vorbereitungs-, Hilfs- oder Nebentätigkeiten durchführen soll.

 

2  Bodenpersonal

Auch bei den Flughafenmitarbeitern bzw. beim Bodenpersonal bestimmt sich die erste Tätigkeitsstätte vorrangig nach der dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegung und hilfsweise nach den quantitativen Kriterien. Wenn der Arbeitnehmer dauerhaft an einem Ort im Flughafen tätig wird – z. B. Fluglotsen oder Mitarbeiter von Geschäften, die sich innerhalb des Flughafens befinden –, hat er dort seine erste Tätigkeitsstätte.

Bei Arbeitnehmern, die an verschiedenen Orten innerhalb oder im Außenbereich des Flughafens – und damit auf einem Betriebs-/Werksgelände an mehreren ortsfesten betrieblichen Einrichtungen – dauerhaft tätig sind, liegt mit dem Flughafenbetriebsgelände eine erste Tätigkeitsstätte vor. Dies gilt z. B. für Reinigungs- oder Sicherheitskräfte im Innenbereich oder für den Shuttleservice.

Ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG ist in diesen Fällen dann nicht gegeben.

Quelle: Bayerisches Landesamt für Steuern vom 15.02.2016 – S 2353.1.1-16/1 St32

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