Entfernungspauschale: PKW-Fahrer nicht benachteiligt

Arbeitsstätte | Fahrtkosten | öffentliche Verkehrsmittel
Mit dem am 04.01.2017 veröffentlichten Revisionsurteil entschied der BFH, ob die unterschiedliche Behandlung von Autofahrern und Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel bei der Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist oder nicht.

Denn letztere können statt der Entfernungspauschale höhere tatsächlich entstandene Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen.

Zum Urteil

Streitig war, ob Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Kosten oder nur in Höhe der Entfernungspauschale angesetzt werden können. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung für die 43 km langen Fahrten zwischen seiner Wohnung und Arbeitsstätte die tatsächlichen Kosten  von 0,44 EUR pro Kilometer geltend, wobei er die Wegstrecke mit einem Pkw zurückgelegt hat. Das zuständige Finanzamt jedoch erkannte nur die geltend gemachten Wegekosten in Höhe der Entfernungspauschale gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG an, wogegen der Kläger Klage einreichte. Denn er sah in dem Umstand, dass Arbeitnehmer Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nur in Höhe einer Entfernungspauschale geltend machen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisende Steuerpflichtige hingegen die tatsächlich entstandenen Kosten absetzen könnten, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Hintergrund

Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegolten. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte von 0,30 EUR anzusetzen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG). Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG sind durch die Entfernungspauschalen „sämtliche Aufwendungen“ abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte veranlasst sind – es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Die dafür angefallenen Kosten können auch angesetzt werden, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag überschreiten (§ 9 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Zur Begründung

Die Richter des BFH teilten die Ansicht des Finanzgerichts Nürnberg: Damit hat es die Aufwendungen des Klägers für die arbeitstäglichen Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zu Recht nur nach der Maßgabe der Entfernungspauschale zum Werbungskostenabzug zugelassen (2.967 EUR).

Da der Kläger für seinen Arbeitsweg keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzte, ist der Abzug seiner über die Entfernungspauschale hinausgehenden tatsächlich entstandenen Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG ausgeschlossen.

Nach Ansicht des BFH gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen und außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegolten werden (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG). Insoweit habe der Gesetzgeber das ihm eingeräumte Regelungsermessen nicht überschritten. Vielmehr stellen diese Regelungen, die die beruflichen Mobilitätskosten nur eingeschränkt berücksichtigen, für den Grundfall (wie im Streitfall) – den immer wiederkehrenden Fahrten zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte – nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats eine sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip dar. Eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleicher Rechte des Klägers durch die Anwendung der im Streitfall werbungskostenabzugsbeschränkend wirkenden Entfernungspauschale liege nicht vor.

Der Umstand, dass der Gesetzgeber entsprechende Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel lt. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG, auch soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag überschreiten, zum Werbungskostenabzug zulässt, verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Privilegierung öffentlicher Verkehrsmittel in § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG sei verfassungsrechtlich unbedenklich (angesichts der Tatsache, dass diese Regelung erkennbar von umwelt- und verkehrspolitischen Zielen getragen wird). Daher sei gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel von der abzugsbegrenzenden Wirkung der Entfernungspauschale ausnimmt. Der Umstand, dass diese Verkehrsmittel insbesondere gegenüber dem motorisierten privaten Individualverkehr bzgl. des Primärenergieverbrauchs und des Ausstoßes von Treibhausgasen umweltfreundlicher sind, rechtfertige deren Privilegierung.

Damit gilt also: Der BFH hat wie das Finanzgericht Nürnberg keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Behandlung von Autofahrern und Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel – und erkannte damit nur die Entfernungspauschale als Werbungskosten an und eben nicht die vom Kläger nachgewiesenen tatsächlichen Kosten für einen PKW.

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