Entfernungspauschale für Fahrtkosten von Bundeswehrstudenten

Regelmäßige Arbeitsstätte | Hochschule | Fahrtkosten

BundeswehrDas Finanzgericht Hamburg hatte in einem Urteil vom 26.04.2016 (2 K 160/14) über die Fahrtkosten während des Studiums an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung zu entscheiden:

Während des Hochschulstudiums eines Bundeswehrsoldaten im Rahmen seiner Offiziersausbildung an einer Bundeswehruniversität ist diese als betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers seine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Fahrtkosten für die Fahrten von der weiter entfernt liegenden Wohnung am Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort sind also mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Und damit weicht das Finanzgericht von der neueren BFH-Rechtsprechung ab.

Zum Urteil

Streitpunkt war, ob für Fahrten vom Wohnort zur Hochschule die Entfernungspauschale oder die tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Der Kläger hatte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2011 die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Höchstbetrag als Werbungskosten geltend gemacht. Im Jahr darauf erklärte er 28 Heimfahrten mit der Entfernungspauschale.

Das Finanzamt allerdings berücksichtigte die Fahrtkosten lediglich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen. Dagegen klagte der Offiziersanwärter, dessen Lebensmittelpunkt über 500 km vom Studienort entfernt lag. Denn seiner Meinung nach sei die Bundeswehruniversität eine Einrichtung des Arbeitgebers und damit sei dort eine regelmäßige Arbeitsstätte begründet – mit der Folge, dass die Reisekosten mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen seien.

Hintergrund

Nach dem BFH-Urteil vom 27.02.2014 (III R 60/13) sind Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses zum Ausbildungsbetrieb mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Das Finanzamt berief sich dabei auf den BFH, der 2012 seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme bzw. eines Vollzeitstudiums geändert hatte: Danach sind im Rahmen derartiger Bildungsmaßnahmen die tatsächlichen Aufwendungen anzusetzen, da es an einer regelmäßigen Arbeitsstätte mangele (BFH, Urteil vom 09.02.2012 – VI R 42/11).

Zur Begründung

Das Finanzgericht gab dem Kläger recht und folgte damit der neueren Rechtsprechung des BFH nicht: Da das Studium integraler Bestandteil der Offiziersausbildung des Truppendienstes ist, sei die Bundeswehruniversität die regelmäßige Arbeitsstätte

§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung regelt, dass zur Abgeltung der Fahrtkosten zwischen der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte eine Entfernungspauschale pro Entfernungskilometer von 0,30 Euro (max. 4.500 Euro) anzusetzen seien. Wenn der Arbeitnehmer mehrere Wohnungen hat, könne er die Pauschale für die weiter entfernte Wohnung nur dann geltend machen, wenn sich dort sein Lebensmittelpunkt befindet. Für andere berufsbedingte Fahrtkosten – auch im Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen – seien die tatsächlichen Aufwendungen in Ansatz zu bringen.

Dass das Studium befristet sei und nach dessen Abschluss eine Versetzung an einen anderen Standort erfolge, sah das Gericht nicht als schädlich an. Denn auch bei einem mehrjährigen Studium könne sich der Steuerpflichtige auf immer gleiche Wege einstellen und auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken – was den Ansatz der Entfernungspauschale rechtfertigt.

Quellen: Newsletter des FG Hamburgs (Nr. 03/2016) vom 10.10.2016 und Urteil des FG Hamburg vom 26.04.2016 (2 K 160/14)

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