(Elektro-)Fahrräder für Arbeitnehmer: Lohnsteuerliche Behandlung

Dienstfahrrad | Leasing | BMF-Schreiben

Wie sind bestimmte Vertragsgestaltungen zum Leasing von Fahrrädern bzw. E-Bikes lohnsteuerlich zu behandeln? Ein BMF-Schreiben vom 17.11.2017 (Az. IV C 5 S 2334/12/10002-04), das in allen offenen Fällen anzuwenden ist, soll diese Frage nun klären.

Unter anderem erörtert die Finanzverwaltung darin die steuerliche Behandlung der Privatnutzung von Dienstfahrrädern in Leasingfällen mit Gehaltsumwandlung.

Hintergrund

Folgende Verträge werden bei Leasing von E-Bikes bzw. Fahrrädern regelmäßig geschlossen:

  • Rahmenvertrag zwischen dem Arbeitgeber und einem Anbieter, der regelmäßig die gesamte Abwicklung betreut
  • Einzelleasingverträge zwischen dem Arbeitgeber (Leasingnehmer) und einem Leasinggeber über die Fahrräder bzw. E-Bikes mit einer festen Laufzeit von meist 36 Monaten
  • Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzgl. des einzelnen Fahrrads für ebendiese Dauer, der auch eine Privatnutzung zulässt
  • eine Änderung des Arbeitsvertrags, in dem einvernehmlich das künftige Gehalt des Arbeitnehmers für die Dauer der Nutzungsüberlassung um einen festgelegten Betrag (i. d. R. in Höhe der Leasingrate des Arbeitgebers) herabgesetzt wird (sog. Gehaltsumwandlung)

Außerdem sehen die Vertragsgestaltungen regelmäßig vor, dass ein Dritter (wie Leasinggeber, Dienstleister, Verwertungsgesellschaft) dem Arbeitnehmer das von ihm genutzte Fahrrad oder E-Bike bei Beendigung der Überlassung durch den Arbeitgeber zu einem Restwert von z. B. 10 % des ursprünglichen Kaufpreises zum Erwerb anbieten kann.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG gehören grds. alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit. Das heißt, dass sowohl die vergünstigte Nutzungsüberlassung des E-Bikes bzw. Fahrrads durch den Arbeitgeber als auch dessen vergünstigte Übereignung durch den Dritten zu einem geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer führen.

Wie sieht es nun lohnssteuerrechtlich aus?

Fall 1: Nutzungsüberlassung des Fahrrads durch den Arbeitgeber

Für den Fall, dass der Arbeitgeber ein Fahrrad/E-Bike vom Leasinggeber least und der Arbeitnehmer dieses auch privat nutzen darf, liegt keine vom Arbeitsvertrag unabhängige Sonderrechtsbeziehung i. S. d. BFH-Urteils vom 18.12.2014 (BStBl. 2015 II S. 670) vor und ist die Nutzungsüberlassung nach Tz. 2 zu bewerten, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  1. Der Anspruch auf die Überlassung des Fahrrads resultiert aus dem Arbeitsvertrag oder aus einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage, da
    • er im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlung mit Wirkung für die Zukunft vereinbart ist
      [Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn in Form eines Nutzungsrechts an einem (Elektro-)Fahrrad des Arbeitgebers gewährt (vgl. BFH-Urteil vom 06.03.2008, BStBl. II S. 530)] oder
    • er arbeitsvertraglicher Vergütungsbestandteil ist:
      Dies ist dann der Fall, wenn bei Abschluss eines Arbeitsvertrags von vornherein eine solche Vereinbarung getroffen wird oder wenn die Beförderung in eine höhere Gehaltsklasse mit der Überlassung eines (Elektro-)Fahrrads des Arbeitgebers verbunden ist.
  2. Außerdem setzt eine Gestellung eines (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber in diesem Sinn voraus, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer gegenüber dem Leasinggeber zivilrechtlich Leasingnehmer ist.

Fall 2: Lohnsteuerliche Behandlung der Nutzungsüberlassung des (Elektro-)Fahrrads

Im Hinblick auf die Bewertung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung des (Elektro-)Fahrrads verweist die Finanzverwaltuung auf die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.11.2012 (BStBl. I S. 1224).

Fall 3: Lohnsteuerliche Behandlung der Übereignung des (Elektro-)Fahrrads

Erwirbt der Arbeitnehmer nach Beendigung der Vertragslaufzeit das von ihm bis dahin genutzte (Elektro-)Fahrrad vom Dritten zu einem geringeren Preis als dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG für ein solches E-Bike bzw. Fahrrad, ist der Unterschiedsbetrag als Arbeitslohn von dritter Seite zu versteuern (vgl. BMF-Schreiben vom 20.01.2015, BStBl. I S. 143). Zur Ermittlung dieses geldwerten Vorteils ist grds. eine Einzelbewertung vorzunehmen [vgl. BMF-Schreiben vom 16.05.2013 (Az. IV C 5 – S 2334/07/0011), Rdnr. 4, BStBl. I S. 729].

Hinweis: Nicht zu beanstanden ist, den üblichen Endpreis i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG eines (Elektro-)Fahrrads, das dem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses nach 36 Monaten Nutzungsdauer übereignet wird, aus Vereinfachungsgründen mit 40 % der auf volle 100 EUR abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des (Elektro-)Fahrrads inkl. USt. zu bewerten. Ein niedrigerer Wert kann nachgewiesen werden.

Fall 4: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 EStG

In den Fällen der Tz. 3 gilt zur Frage der Anwendung des § 37b Abs. 1 EStG durch den Zuwendenden (wie Leasinggeber, Dienstleister, Verwertungsgesellschaft) und zur Höhe der Bemessungsgrundlage [vgl. BMF-Schreiben vom 19.05.2015 (Az. IV C 6 – S 2297 – b/14/10001), Rdnr. 11 und 16] Folgendes:

a) Anwendung des § 37b Abs. 1 EStG

Dem Kriterium „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“ genügt es, wenn zu dem sog. Grundgeschäft i. S. d. Rdnr. 9a des BMF-Schreibens vom 19.05.2015 zwischen dem Zuwendenden (Leasinggeber, Dienstleister, Verwertungsgesellschaft etc.) und dem Arbeitnehmer (z. B. Kaufvertrag über ein Elektro-/Fahrrad) der aus einem Rahmenvertrag zwischen dem Zuwendenden und dem Arbeitgeber resultierende geldwerte Vorteil für den Arbeitnehmer wie z. B. ein vereinbarter Rabatt oder eine andere Vergünstigung hinzukommt (vgl. BMF-Schreiben vom 19.05.2015, Rdnr. 11). § 37b Abs. 1 EStG ist dann grds. anwendbar.

b) Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind grds. die Aufwendungen des Zuwendenden. Als Bemessungsgrundlage ist jedoch der gemeine Wert anzusetzen, wenn die Zuwendung in der Hingabe eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens besteht und dem Zuwendenden keine oder nur unverhältnismäßig geringe Aufwendungen entstanden sind (vgl. BMF-Schreiben vom 19.05.2015, Rdnr. 16).

Unverhältnismäßig geringe Aufwendungen in diesem Sinn liegen regelmäßig vor, wenn die (Elektro-)Fahrräder durch den Zuwendenden (wie Dienstleister oder Verwertungsgesellschaft) vom Leasinggeber für einen weit unter dem gemeinen Wert liegenden Endpreis erworben werden (z. B. bei 10 % des ursprünglichen Kaufpreises).

Aus Vereinfachungsgründen kann in diesen Fällen der gemeine Wert i. S. d. Rdnr. 16 des BMF-Schreibens vom 19.05.2015 eines (Elektro-)Fahrrads, das dem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses nach 36 Monaten der Nutzungsdauer vom Zuwendenden übereignet wird, mit 40 % der auf volle 100 EUR abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des (Elektro-)Fahrrads inkl. USt. angesetzt werden. Ein niedrigerer Wert kann nachgewiesen werden. Der Kaufpreis, den der Zuwendungsempfänger zahlt, mindert die Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer (vgl. BMF-Schreiben vom 19.05.2015, Rdnr. 9c).

Hinweis: Zum BMF-Schreiben vom 19.05.2015 vgl. auch den Beitrag „BMF-Schreiben: Pauschalierung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG“.

Schreibe einen Kommentar