Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob als Betriebsausgaben abzugsfähig?

1%-Regelung | Privatnutzung | Barlohnumwandlung

Im Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2547/16), das am 15.03.2018 veröffentlicht worden ist, hat das Finanzgericht Köln darüber entschieden, wie es mit den Kosten für einen Dienstwagen aussieht, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird.

Wie sieht es hier mit dem geldwerten Vorteil bzw. mit der Abzugsfähigkeit der Kosten als Betriebsausgaben aus? Und ist es angemessen, dem Ehegatten einen Dienstwagen zu stellen, der auch privat genutzt werden darf?

Hintergrund

Zum Urteil

Im Streitfall beschäftigte ein klagender Einzelhändler seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs neun Stunden in der Woche als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für (damals) 400 Euro brutto monatlich. Die Bruttovergütung setzt sich dabei aus dem geldwerten Vorteil des Dienstwagens, den die Ehefrau auch privat nutzen durfte, und dem Aushilfslohn zusammen. Über die Kfz-Nutzung wurde am 12.12.2012 eine eigenständige Vereinbarung mit u.a. folgenden Punkten getroffen:

„§ 1 Überlassung

Die Firma überlässt dem Mitarbeiter ihr Kraftfahrzeug der Marke Opel Astra Edition Amtl. Kennzeichen … zur Benutzung. Bei einem Wechsel des überlassenen Fahrzeugs gilt diese Vereinbarung entsprechend.

§ 2 Benutzung

Das Fahrzeug darf für betriebliche und private Zwecke benutzt werden. Der geldwerte Vorteil wird in der monatlichen Lohnabrechnung erfasst.

Der Mitarbeiter ist berechtigt auf Kosten der Firma das Kraftfahrzeug zu betanken. Die Tankbelege sind dem Arbeitgeber auszuhändigen. Die Abrechnung verauslagter Treibstoffkosten erfolgt jeweils zum Monatsende.

§ 3 Sonstige Betriebskosten/Versicherung

Die Firma trägt die sonstigen Betriebskosten wie Reparaturen, Wartung, Reinigung, Garage, Miete/Leasing und Versicherungen. Sie schließt eine Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 500,00 € ab.“

Der geldwerte Vorteil der Privatnutzung wurde dabei mit monatlich 385 Euro (1% des Bruttolistenneupreises) angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung erkannte das Finanzamt das Arbeitsverhältnis nicht an und erhöhte daher den Gewinn des Klägers um die Kosten für den Pkw und den Lohnaufwand für die Ehefrau. Denn eine freie und unbegrenzte Pkw-Nutzung, wie sie die Ehefrau des Klägers laut Kfz-Vereinbarung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung habe wahrnehmen dürfen, stelle einen variablen Arbeitslohn dar. Denn sie habe durch den Umfang der Pkw-Nutzung die Höhe ihres Arbeitslohns letztendlich selbst bestimmen können. Hier stellt sich die Frage, ob man diese vertragliche Gestaltung des Arbeitslohns (Arbeitslohn von 400 Euro mit Abzug der 385 Euro für den Dienstwagen) auch mit einem fremden Arbeitnehmer so vereinbart hätte. Das Finanzamt verneinte diese Frage. Dementsprechend sei das Arbeitsverhältnis seiner Ansicht nach steuerrechtlich nicht anzuerkennen. Dagegen legte der Kläger Klage ein.

Zur Urteilsbegründung

Der 3. Senat des FG Köln gab ihm Recht und erkannte sämtliche Kosten als Betriebsausgaben des Klägers an. Denn das Finanzamt wäre zu Unrecht davon ausgegangen, dass das Ehegatten-Arbeitsverhältnis zwischen den beiden Klägern einem Fremdvergleich nicht standhalten würde und daher nicht anzuerkennen sei.

Auch wenn die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich wäre, entsprächen Inhalt und Durchführung des Vertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden. Vor allem könne (statistisch) nicht festgestellt werden, dass Dienstwagen nur Vollzeitbeschäftigten oder Führungspersonal auch zur Privatnutzung überlassen würden.

Zudem war die Ehefrau für die Erbringung ihrer Arbeitsleistung (Kurierfahrten) auf ein Fahrzeug angewiesen. Sie hat im Umfang des Werts des von ihr nach der 1%-Regelung zu versteuernden Nutzungsvorteils auf ihren Barlohnanspruch verzichtet. Der restliche Barlohn sowie die Möglichkeit der Privatnutzung des überlassenen Kfz sollten sich in der Summe wertmäßig im Rahmen davon bewegen, was auch in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter fremden Dritten bei einer monatlichen Arbeitsleistung von ca. 39 Stunden fremdüblich gewesen wäre.

Das heißt also: Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs überlassen wird – auch wenn es ungewöhnlich ist, ist es machbar.

Das Finanzamt hat Revision beim BFH eingelegt (Az. X R 44/17).

Quellen: Pressemitteilung vom 15.03.2018 und Urteil des FG Köln vom 27.09.2017 (Az. 3 K 2547/16)

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