Gleich lautende Erlasse der Länder vom 09.01.2020: Dienstfahrräder

Dienstfahrrad | E-Bike | Privatnutzung

Unser erster Beitrag in diesem Jahr greift nicht den Firmenwagen, sondern das Fahrrad auf: Denn das Bundesfinanzministerium hat am 09.01.2020 ein Schreiben zu gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht, das die steuerliche Behandlung der Überlassung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern regelt.

Mit diesem Erlass, der den Erlass vom 13.03.2019 ersetzt, geben die Finanzministerien der Länder erneut vor, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie ihren Mitarbeitern ein Fahrrad oder Elektrofahrrad zur Verfügung stellen, das auch privat genutzt werden darf.

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Einen guten Start ins Abrechnungsjahr 2020

Wir wünschen Ihnen einen reibungslosen Start in die Reisekostenabrechnung 2020.

Wir freuen uns, dass Sie (wieder) bei uns vorbeischauen und 2020 mit uns auf dem Laufenden in Sachen Reisekosten- und Bewirtungsrecht bleiben.

Ihr Team vom Reisekosten-Blog
Theresa Baur – Janina Lievenbrück – Madeleine Winter – Christian Ziesel

Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

Fahrtenbuch | 1%-Regelung | verdeckte Gewinnausschüttung

Das Finanzgericht Münster hatte im Urteil vom 11.10.2019 (Az. 13 K 172/17 E) zu klären, ob die private Pkw-Nutzung eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist.

Konkret ging es um die steuerliche Behandlung zweier Dienstwagen (Pkw A: Porsche 911 Turbo; Pkw B: Porsche Cayenne V6) in den Streitjahren 2009 und 2010. Dabei zeigte es sich, wie wichtig ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch ist.

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Exkurs: Auslandspauschalen 2020 für den öffentlichen Dienst

öffentlicher Dienst | Auslandsreisen | Verpflegung und Übernachtung

Nachdem das BMF am 19.11.2019 die „allgemeinen” Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungen für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen für 2020 veröffentlicht hat, folgte am 04.12.2019 die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 14.10.2019“ (ARVVwV) für den öffentlichen Dienst im Gemeinsamen Ministerialblatt (Nr. 64).

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JStG 2019: Was ändert sich ab dem 01.01.2020 in Sachen Reisekosten?

Verpflegungsmehraufwand | Sachbezug | Jobticket

Am 29.11.2019 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2019 – mit vollständigem Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (vom 12.12.2019; BGBl. I. S. 2451) – zugestimmt.

Damit wird es großteils zum 01.01.2020 einige entscheidende Anpassungen geben, v. a. beim Verpflegungsmehraufwand, bei Jobtickets, bei Elektrofahrzeugen und bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn.

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Arbeitsrechtlicher Exkurs: Leasingkosten für Dienstfahrrad bei Erkrankung des Arbeitnehmers

Dienstfahrrad | Sachbezug | Leasing

Im Rahmen des rechtskräftigen Urteils des ArbG Osnabrück vom 13.11.2019 (Az. 3 Ca 229/19) blicken wir einmal von der arbeitsrechtlichen Seite auf das Thema Dienstfahrrad bzw. Leasing.

Konkret ging es darum, ob ein erkrankter Arbeitnehmer die Leasingraten nach Ablauf der Entgeltfortzahlung übernehmen muss oder ob diese nach wie vor Sache des Arbeitgebers sind.

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Auslandspauschalen für 2020 sind veröffentlicht

Länderpauschalen | Auslandsreisen | Verpflegung und Übernachtung

Am 19.11.2019 hat das BMF die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungen für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen für 2020 mit BMF-Schreiben vom 15.11.2019 veröffentlicht. Dabei wurden die Pauschalen u. a. für die Türkei und für Pakistan, aber auch für Mexiko, für die Vereinigten Arabischen Emirate oder für die Niederlande angepasst. Neu hinzugekommen sind Auslandspauschalen für das indische Bangalore.

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Kürzung des Verpflegungsmehraufwands in Fällen ohne erste Tätigkeitsstätte

Verpflegungsmehraufwendungen | erste Tätigkeitsstätte | unentgeltliche Mahlzeitengestellung

Das FG Niedersachsen hatte mit dem Urteil vom 02.07.2019 (Az. 15 K 266/16) mit dem Verpflegungsmehraufwand bei Seeleuten zu tun: Konkret ging es um die Frage, ob die Kürzung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG aufgrund einer unentgeltlichen arbeitgeberveranlassten Verpflegung auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügen.

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Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich erbrachten Leistungen des Arbeitgebers

Zuschüsse für Fahrtkosten | Lohnsteuerpauschalierung | Gehaltsumwandlung

Der BFH hatte im Urteil vom 01.08.2019 zu klären, wie das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen auszulegen ist (Az. VI R 32/18).

Wie sieht es also lohnsteuerrechtlich aus, wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Rahmen einer Gehaltsumwandlung Zuschüsse für Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder für Internetnutzung leisten?

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Klimaschutzprogramm 2030: Steuerliche Auswirkungen aufs Reisekostenrecht

Entfernungspauschale | Elektrofahrzeug | Bahntickets

Am 09.10.2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030“ beschlossen, das am 08.11.2019 auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung gestanden hat. Mit diesem Programm sollen auch steuerliche Maßnahmen umgesetzt werden, die das Reisekostenrecht betreffen.

Konkret geht es um Änderungen bei Bahnfahrkarten im Fernverkehr, um die Entfernungspauschale und um die Förderung von Elektrofahrzeugen.

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