Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich im Urteil vom 18.09.2019 mit der Möglichkeit der doppelten Haushaltsführung von Ledigen mit einer eigenen Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushalts beschäftigt.
Wie haben die Finanzrichter als erstes Finanzgericht zu dem im Rahmen der Reisekostenreform eingefügten § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG Stellung genommen?
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich in seinem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil vom 28.11.2019 mit der Frage beschäftigt, wie es mit einer ersten Tätigkeitsstätte bei Feuerwehrleuten aussieht.
Wie wirkt sich diese Entscheidung auf die Fahrtkosten des Feuerwehrmanns, der vier Einsatzorten zugewiesen ist, also aus: Werden sie als Reisekosten oder über die Entfernungspauschale geltend gemacht?
Das FG Niedersachsen hatte mit dem Urteil vom 02.07.2019 (Az. 15 K 266/16) mit dem Verpflegungsmehraufwand bei Seeleuten zu tun: Konkret ging es um die Frage, ob die Kürzung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG aufgrund einer unentgeltlichen arbeitgeberveranlassten Verpflegung auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügen.
Der BFH hatte im Urteil vom 01.08.2019 zu klären, wie das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen auszulegen ist (Az. VI R 32/18).
Wie sieht es also lohnsteuerrechtlich aus, wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Rahmen einer Gehaltsumwandlung Zuschüsse für Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder für Internetnutzung leisten?
Nachdem bereits der BFH einige Grundsatzurteile zur ersten Tätigkeitsstätte entschieden hat, hatte das FG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 23.05.2019 zu klären, wie es mit der ersten Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers nach neuem Reisekostenrecht aussieht (Az. 4 K 4259/17).
Hier stellte sich die Frage, in welchem Umfang ein überwiegend im Außendienst tätiger Müllwerker auf dem Betriebshof „tätig werden“ muss, damit der Betriebshof zur ersten Tätigkeitsstätte wird.
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(offizielle Teilnehmerstimme aus dem Seminar „Das aktuelle Reisekosten- und Bewirtungsrecht“)
Nach den Grundlagen und vielen Praxisbeispielen aus dem BMF-Schreiben vom 15.08.2019 bilden schließlich Fragen im Hinblick auf Aufzeichnungs- und Nachweispflichten den Abschluss dieser kleinen Reihe rund um die Vorschrift des § 3 Nr. 15 EStG.
Nachdem Teil 1 dieser kleinen Serie einen ersten Überblick zum BMF-Schreiben vom 15.08.2019 gegeben hat, folgt nun ein ausführlicher Beitrag zur „Gemischten Nutzung von Fahrberechtigungen für den Personenfernverkehr“.
Genauer gesagt geht es hier um Fragen rund um Auswärtstätigkeit, Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Privatfahrten – veranschaulicht anhand einiger Beispiele.
Zurück aus der Sommerpause geht es bei uns gleich mit einem BMF-Schreiben los: Denn das Bundesfinanzministerium hat am 15.08.2019 ein Schreiben zur Neuregelung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG zum 01.01.2019 veröffentlicht.
In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen ersten Überblick, wer bzw. was (bei Jobtickets) genau begünstigt wird, und worin der Unterschied zwischen Personennahverkehr und Personenfernverkehr liegt.
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