Regelmäßige Arbeitsstätte bei den Stadtbetrieben

Tätigkeitsstätte | Auswärtstätigkeit | BFH-Urteil

Zum Ende des Jahres veröffentlichte der BFH am 20.12.2017 ein weiteres Urteil zur regelmäßigen Arbeitsstätte, das seit 2016 anhängig war – diesmal betraf es einen Klärwärter der Stadtbetriebe. Hier klärten die Bundesfinanzrichter die Frage, ob bei einem Klärwärter der Stadtbetriebe, der grds. arbeitstäglich das Zentralklärwerk anfährt, auch wenn er großteils die Pumpwerke im Stadtgebiet wartet und instandsetzt, das Zentralklärwerk seine regelmäßige Arbeitsstätte darstellt oder nicht.

Damit stellt sich auch hier wieder die Frage nach dem qualitativen und quantitativen Schwerpunkt der Arbeitsleistung.

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Außenprüfer mit regelmäßiger Arbeitsstelle am Finanzamtssitz?

Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit | Fahrtkosten | Verpflegungsmehraufwand

Hat ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle bei qualitativer Betrachtung den Schwerpunkt seiner Arbeitsleistung im Außendienst oder geht er einer Auswärtstätigkeit nach?

Die Düsseldorfer Finanzrichter setzten sich im Urteil vom 22.08.2017 (10 K 4104/14 E), das am 15.09.2017 veröffentlicht worden ist, mit dieser Frage auseinander und klärten, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle eines Finanzamts seine regelmäßige Arbeitsstelle i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG am Sitz des Finanzamts hat oder nicht.

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Entfernungspauschale: Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen

Entfernungspauschale | erste Tätigkeitsstätte | Gleichbehandlung

Das Finanzgericht Münster hatte in seinem Urteil vom 14.07.2017 zu entscheiden, ob die Entfernungspauschale für Fahrten zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt auf einen anderen Tag als die Hinfahrt fällt (6 K 3009/15 E).

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Die Betriebsstätte und Fahrtkosten eines Belegarztes

Betriebsstätte | Sonderbetriebsausgaben | Entfernungspauschale

Der BFH hat in seinem Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 33/14) über die Fahrtkostenpauschale eines Arztes im Rahmen bei einer Tätigkeit als Belegarzt und in der Praxis zu entscheiden.

Hier war die Höhe der Sonderbetriebsausgaben für die Fahrten zwischen der Wohnung des Arztes und der Betriebsstätte strittig.

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Wo liegt die erste Tätigkeitsstätte bei Polizisten im Streifendienst?

Tätigkeitsstätte | Entfernungspauschale | Dienststelle

Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 24.04.2017 (2 K 168/16) geklärt, wie es mit einer ersten Tätigkeitsstätte von Streifenpolizisten aussieht und in welcher Form damit die Aufwendungen für Fahrten von Polizeibeamten abziehbar sind.

Es hatte damit auch zu klären, in welchen Fällen Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen sind.

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Wie sieht es beim Flugpersonal mit der ersten Tätigkeitsstätte aus?

Tätitgkeitsstätte | Entfernungspauschale | Arbeitsvertrag

Das Finanzgericht Kassel hat sich in seinem am 10.05.2017 veröffentlichten Urteil vom 23.02.2017 (1 K 1824/15) damit auseinandergesetzt, wie Aufwendungen des Flugpersonals für Fahrten vom Wohnort zum Flughafen anzusetzen sind.

Es hatte damit zu klären, ob die Fahrtkosten im Rahmen des Werbungskostenabzugs nach Dienstreisegrundsätzen oder im Wege der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind.

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Wenn der Arbeitnehmer seine Zweitwohnung 170 km vom Arbeitsplatz wegverlegt

Doppelte Haushaltsführung | Zweitwohnsitz | Familienheimfahrten

Wohnt ein Arbeitnehmer noch am „Beschäftigungsort“, wenn er seine Zweitwohnung ca. 170 km von seiner Arbeitsstätte wegverlegt? Diese Frage klärte aktuell das FG Münster in seinem Urteil vom 10.02.2017 (4 K 1429/15 E), das am 15.03.2017 veröffentlicht worden ist.

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Der Kundendienstmonteur und seine Tätigkeitsstätte

Entfernungspauschale | Außendienst | regelmäßige Arbeitsstätte

Das Finanzgericht Münster beschäftigte sich letztes Jahr mit der Frage, wie es mit den Fahrtkosten eines Kundendienstmonteurs aussieht, der vom Betriebssitz seines Arbeitgebers zu seinen Einsatzorten aufbricht.

Nun hat der BFH im Rahmen des Revisionsurteils das Urteil des Finanzgerichts Münster (11 K 3235/14 E) aufgehoben. Was bedeutet das nun für die Abrechnung der Fahrtkosten für die Wege zwischen der Wohnung und dem Betrieb des Arbeitgebers?

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Zugbegleiterin mit regelmäßiger Arbeitsstätte?

Arbeitsstätte | Haupttätigkeit | Werbungskostenabzug
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 23.11.2016 entschieden, wie es um die Frage nach einer regelmäßigen Arbeitsstätte im Falle einer Zug-Servicemitarbeiterin steht.

Hier ist entscheidend, wo die Haupttätigkeit der Mitarbeiterin tatsächlich stattfindet. 
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Wo liegt die erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers?

Arbeitsstätte | Fahrtkosten | Zuordnung
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit seinem Urteil vom 30.11.2016 (soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht) die Frage geklärt, ob Leiharbeitnehmer im Entleihbetrieb eine erste Tätigkeitsstätte begründen oder nicht.

Von den Auswirkungen der Revision des BFH, die zugelassen worden ist, sind aktuell fast 1 Mio. Leiharbeitnehmer in Deutschland betroffen.
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