Das Finanzgericht Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen bei Arbeitnehmerentsendungen von einer dauerhaften Zuordnung i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG auszugehen ist.
Wie sieht es also aus mit einer Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz?
Seit Juli 2018 verstärkt Frau Janina Lievenbrück unser Redaktionsteam bei www.reisekosten-blog.de. Daher wollen wir sie Ihnen gerne näher vorstellen und haben mit ihr gesprochen.
Kurz zu ihrer Person:
Janina Lievenbrück ist Steuerberaterin und Bachelor of Arts in International Business bei der WTS Steuerberatungsgesellschaft mbH in Düsseldorf. Sie ist spezialisiert auf die Beratung von Unternehmen u.a. in allgemeinen Fragen des deutschen Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrechts, bei der Unterstützung von Lohnsteueraußenprüfungen, IKS-Projekten, Prozessbegleitungen oder Payroll und HR-Service-Management.
Allgemeine GrundsätzeVerpflegungsmehraufwendungen zählen zu den Reisekosten, soweit diese durch eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit des Mitarbeiters entstehen (vgl. R 9.4 Satz 1 LStR).
Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit liegt dann vor, wenn der Mitarbeiter außerhalb seiner Wohnung und nicht an seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird (vgl. § 9 Abs. 4a Satz 2 EStG).
Wie sieht es aus, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer den Fahrausweis für öffentliche Verkehrsmittel zu einem mit den Verkehrsbetrieben ausgehandelten Preis überlässt?
Nicht nur der geldwerte Vorteil, sondern auch die Regelungen zum Vorsteuerabzug sind hier zu beachten.
Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte erstattet, kann er dies grundsätzlich nur steuer- und sozialversicherungspflichtig abrechnen – und zwar unabhängig davon, ob die Aufwendungen für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder von einem privaten Fahrzeug des Arbeitnehmers erfolgen.
Der Bundesfinanzhof hat in einem weiteren Fall zum Thema Doppelte Haushaltsführung sein Urteil gefällt. Am 16.05.2018 wurde die Entscheidung veröffentlicht, in der es darum ging, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung eine Wohnung, in der der eigene Hausstand unterhalten wird, als noch zum Beschäftigungsort gehörend anzusehen ist.
Wie sieht es also mit einer doppelten Haushaltsführung aus, wenn der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort in derselben politischen Gemeinde liegt?
Im Urteil vom 24.01.2018 (7 K 1007/17 E) entschied das Finanzgericht Münster darüber, wie es mit Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung aussieht, wenn eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin Auslandssemester oder -praktika absolviert und im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.
Wo liegt denn die erste Tätigkeitsstätte einer Studentin während eines Auslandssemesters oder eines Auslandspraktikums?
Zum Ende des Jahres veröffentlichte der BFH am 20.12.2017 ein weiteres Urteil zur regelmäßigen Arbeitsstätte, das seit 2016 anhängig war – diesmal betraf es einen Klärwärter der Stadtbetriebe. Hier klärten die Bundesfinanzrichter die Frage, ob bei einem Klärwärter der Stadtbetriebe, der grds. arbeitstäglich das Zentralklärwerk anfährt, auch wenn er großteils die Pumpwerke im Stadtgebiet wartet und instandsetzt, das Zentralklärwerk seine regelmäßige Arbeitsstätte darstellt oder nicht.
Damit stellt sich auch hier wieder die Frage nach dem qualitativen und quantitativen Schwerpunkt der Arbeitsleistung.
Hat ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle bei qualitativer Betrachtung den Schwerpunkt seiner Arbeitsleistung im Außendienst oder geht er einer Auswärtstätigkeit nach?
Die Düsseldorfer Finanzrichter setzten sich im Urteil vom 22.08.2017 (10 K 4104/14 E), das am 15.09.2017 veröffentlicht worden ist, mit dieser Frage auseinander und klärten, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle eines Finanzamts seine regelmäßige Arbeitsstelle i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG am Sitz des Finanzamts hat oder nicht.
Das Finanzgericht Münster hatte in seinem Urteil vom 14.07.2017 zu entscheiden, ob die Entfernungspauschale für Fahrten zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt auf einen anderen Tag als die Hinfahrt fällt (6 K 3009/15 E).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 33/14) über die Fahrtkostenpauschale eines Arztes im Rahmen bei einer Tätigkeit als Belegarzt und in der Praxis zu entscheiden.
Hier war die Höhe der Sonderbetriebsausgaben für die Fahrten zwischen der Wohnung des Arztes und der Betriebsstätte strittig.
