BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung von Jobtickets (1): Überblick, Personennah- und -fernverkehr

Jobticket | öffentlicher Nahverkehr | BahnCard

Zurück aus der Sommerpause geht es bei uns gleich mit einem BMF-Schreiben los: Denn das Bundesfinanzministerium hat am 15.08.2019 ein Schreiben zur Neuregelung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG zum 01.01.2019 veröffentlicht.

In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen ersten Überblick, wer bzw. was (bei Jobtickets) genau begünstigt wird, und worin der Unterschied zwischen Personennahverkehr und Personenfernverkehr liegt.

In Beitrag 2 geht es dann ausführlich um die gemischte Nutzung von Fahrberechtigungen für den Personenfernverkehr (Auswärtstätigkeit, Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Privatfahrten, BahnCard 100).

Beitrag 3 thematisiert dagegen die Steuerfreiheit nur für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen und die Minderung der Entfernungspauschale im Zusammenhang mit § 3 Nr. 15 EStG.

Und Beitrag 4 schließt mit Fragen nach Aufzeichnungs- und Nachweispflichten zu diesem Thema ab.

Hintergrund

Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) vom 11.12.2018 wurde die neue Steuerbefreiung § 3 Nr. 15 EStG in das EStG mit dem Ziel aufgenommen, Arbeitgeberleistungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linien- sowie öffentlichen Personennahverkehr zu begünstigen. Damit sollen Arbeitnehmer dazu gebracht werden, für ihren Arbeitsweg eher öffentliche Verkehrsmittel als das Auto zu nutzen und damit die Umwelt zu schonen.

Mit § 3 Nr. 15 EStG wurde zum einen die Steuerbefreiung für die kostenlose bzw. verbilligte Überlassung von Jobtickets wieder eingeführt, zum anderen sind auch Zuschüsse des Arbeitgebers zu diesen Tickets steuerfrei. Auch Privatfahrten im Personennahverkehr, die der Arbeitgeber erstattet, sind steuerbefreit.

Da diese Regelung in der Praxis nicht wenige Fragen aufwirft – wie z. B. zur Bescheinigungspflicht, zur BahnCard-Nutzung oder zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel –, soll das BMF-Schreiben nun für Klarheit sorgen. Es ist ab dem 01.01.2019 anzuwenden.

Rechtslage bis 31.12.2018

Nach der bis zum 31.12.2018 geltenden Rechtslage gehörten Arbeitgeberleistungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Nur im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG blieben die als Sachbezüge gewährten Arbeitgeberleistungen unter Einhaltung der monatlichen 44-Euro-Freigrenze außer Ansatz. Eine Steuerbefreiung war zudemm möglich, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Fahrberechtigung erhalten hat und hierfür die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 EStG erfüllt waren (Rabattfreibetrag).

Rechtslage ab 01.01.2019

Die neu eingeführte Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 15 EStG ist ab 01.01.2019 vorrangig vor § 8 Abs. 2 Satz 11 und Abs. 3 Satz 2 EStG zu berücksichtigen.

Hinweis: Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, wenn der Arbeitgeber für die bis zum 31.12.2019 erbrachten Leistungen i. S. d. § 3 Nr. 15 EStG eine bisher durchgeführte Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 EStG oder Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG fortführt.

Wenn der Arbeitnehmer eine Fahrberechtigung vor dem 01.01.2019 erworben hat, für die er auch nach dem 01.01.2019 noch Zahlungen erbringt, können die Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers ab dem 01.01.2019 steuerfrei nach § 3 Nr. 15 EStG bleiben. Wenn es dagegen um Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer Fahrberechtigung geht, die vom Arbeitnehmer vor dem 01.01.2019 erworben und bezahlt worden ist, fallen diese nicht unter die ab 01.01.2019 geltende Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 15 EStG.

 

1 Um was geht es?

Wer bzw. was wird begünstigt?

Begünstigt sind Arbeitgeberleistungen

  • für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (augenommen: Luftverkehr) – Personenfernverkehr – zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG (1. Alternative) sowie

Hinweis: Die Steuerfreiheit für Fahrberechtigungen für den Personenfernverkehr kommt aufgrund der Begrenzung auf Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG nur für Arbeitnehmer in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis sowie für die beim Entleiher beschäftigten Leiharbeitnehmer in Betracht.

  • für alle Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr (2. Alternative).

Hinweis: Die Steuerfreiheit für Fahrberechtigungen für den öffentlichen Personennahverkehr gilt für alle Arbeitnehmer oder Leiharbeitnehmer.

Was fällt nicht darunter?

Nicht in den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 15 EStG fallen dagegen v. a. Verkehrsmittel

  • für konkrete Anlässe speziell gemietete bzw. gecharterte Busse oder Bahnen
  • Taxen im Gelegenheitsverkehr, die nicht auf konzessionierten Linien oder Routen fahren
  • Luftverkehr

Welche Fahrberechtigungen sind steuerbefreit?

Unter die Steuerbefreiung fallen Arbeitgeberleistungen in Form von unentgeltlichen oder verbilligt überlassenen Fahrberechtigungen (Sachbezüge) und Zuschüsse (Barlohn) des Arbeitgebers zu den vom Arbeitnehmer selbst erworbenen Fahrscheinen. Begünstigt sind v. a. Fahrberechtigungen in Form von Einzel-/Mehrfahrtenfahrscheinen, Zeitkarten (z. B. Monats-/Jahrestickets, BahnCard 100), allgemeine Freifahrberechtigungen oder solche für bestimmte Tage (z. B. bei Smogalarm) oder Ermäßigungskarten (z. B. BahnCard 25).

Falls die Fahrberechtigung die Mitnahme von anderen Personen umfasst oder sie auf andere Personen übertragen werden kann, schließt dies die Steuerbefreiung nicht von vornherein aus.

 

2 Personenfernverkehr und öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr

Darunter fallen i. S. v. § 3 Nr. 15 EStG:

  • Fernzüge der Deutschen Bahn (ICE, IC, EC), Fernbusse auf festgelegten Linien oder Routen und mit festgelegten Haltepunkten
  • vergleichbare Hochgeschwindigkeitszüge und schnellfahrende Fernzüge anderer Anbieter (wie TGV, Thalys)

 

3 Personennahverkehr

Der öffentliche Personennahverkehr umfasst die allgemein zugängliche Personenbeförderung im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt ist, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Als öffentlicher Personennahverkehr i. S. d. § 3 Nr. 15 EStG gelten aus Vereinfachungsgründen alle öffentlichen Verkehrsmittel, die nicht unter Personenfernverkehr fallen und auch nicht vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sind.

Soweit Taxen ausnahmsweise im Linienverkehr nach Maßgabe der genehmigten Nahverkehrspläne im Einsatz sind (z. B. als Ergänzung oder Ersatz anderer öffentlicher Verkehrsmittel) und von der Fahrberechtigung mitumfasst sind bzw. gegen einen geringen Aufpreis genutzt werden dürfen, zählen sie ebenfalls zum Personennahverkehr.

Da die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs unabhängig von der Art der Fahrten nach § 3 Nr. 15 EStG begünstigt sind, gilt dies auch bei Privatfahrten des Arbeitnehmers. Das heißt, anders als im Personenfernverkehr muss bei Fahrberechtigungen, die nur eine Nutzung des Personennahverkehrs ermöglichen, keine weitere Prüfung zur Art der Nutzung vorgenommen werden.

Quelle: BMF-Schreiben vom 15.08.2019 (IV C 5 – S 2342/19/10007:001)

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