BMF-Schreiben vom 29.09.2020 zur Elektromobilität

Elektrofahrzeug | Lohnsteuerpauschalierung | Steuerbefreiung

Mit dem Schreiben vom 29.09.2020 (Az. IV C 5 – S 2334/19/10009:004) hat das BMF die Vorgaben zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG und zur Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG für Elektrofahrzeuge neu geregelt.

Hintergrund

Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur Privatnutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung sind von der Einkommensteuer befreit (§ 3 Nr. 46 EStG).

Daneben können Arbeitgeber die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile aus der
Übereignung einer Ladevorrichtung sowie für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Erwerb und Nutzung einer Ladevorrichtung pauschal mit 25 % erheben (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG).

Voraussetzung für die Steuerbefreiung und die Lohnsteuerpauschalierung, die beide bis zum 31.12.2030 angewandt werden können, ist, dass die geldwerten Vorteile und Leistungen sowie die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Das heißt, der steuerliche Vorteil ist v. a. im Rahmen von Gehaltsverzicht oder Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen.


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Was regelt das BMF-Schreiben vom 29.09.2020?

Welche Fahrzeuge fallen darunter?

Das neue BMF-Schreiben vom 29.09.2020, das die Schreiben vom 14.12.2016 und vom 26.10.2017 ersetzt und vom 01.01.2017 bis 31.12.2030 anzuwenden ist, umfasst neben den bisher begünstigten Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge sowie E-Bikes/Pedelecs nun auch Elektrokleinstfahrzeuge (v. a. Kfz mit elektrischem Antrieb und einer Geschwindigkeit von 6–20 km/h) und Elektrofahrräder.

Privatnutzung

Wird der geldwerte Vorteil eines privat genutzten Dienstwagens nach der 1-%-Regelung ermittelt, ist der geldwerte Vorteil für den vom Arbeitgeber verbilligt oder unentgeltlich gestellten Ladestrom bereits abgegolten. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG wirkt sich nicht aus.

Wenn dagegen die Fahrtenbuchmethode angewandt wird, bleiben unter entsprechender Anwendung von R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 8 2. Halbsatz LStR 2015 Kosten für den vom Arbeitgeber verbilligt oder unentgeltlich gestellten, nach § 3 Nr. 46 EStG steuerfreien Ladestrom bei der Ermittlung der insgesamt durch das Fahrzeug entstehenden Aufwendungen i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG (Gesamtkosten) außer Ansatz.

Wofür gilt die Steuerbefreiung?

Sie gilt v. a. für Ladestrom,

  • den der Arbeitnehmer an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers bzw.
  • an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung eines mit seinem Arbeitgeber verbundenen Unternehmens i. S. d. § 15 AktG bezieht, und
  • den Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers beziehen.

Sie gilt dagegen nicht für Ladestrom an:

  • Geschäftsfreunde des Arbeitgebers und deren Arbeitnehmer sowie
  • Kunden des Arbeitgebers.

Neu sind die Regelungen zu den Stromkosten, die der Arbeitnehmer für privat genutzte Dienstwagen selbst trägt: Ist dies der Fall, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Kosten im Rahmen des Auslagenersatzes steuerfrei zu erstatten (§ 3 Nr. 50 EStG). Die bisherigen vereinfachenden Monatspauschalen werden erhöht und gelten bis zum 31.12.2030.

Die Höhe der Pauschalen unterscheidet sich jeweils danach, ob beim Arbeitgeber eine zusätzliche Lademöglichkeit besteht oder nicht:

  • mit zusätzlicher Lademöglichkeit beim Arbeitgeber gibt es
    • 20 Euro für Elektrofahrzeuge und
    • 10 Euro für Hybridelektrofahrzeuge.
  • ohne Lademöglichkeit beim Arbeitgeber gibt es
    • 50 Euro für Elektrofahrzeuge und
    • 25 Euro für Hybridelektrofahrzeuge.

Es bestehen keine Bedenken, für den Zeitraum 01.01.2021–31.12.2030 zur Vereinfachung des Auslagenersatzes für das elektrische Aufladen eines Dienst-Pkw nach § 3 Nr. 50 EStG und zur Anrechnung von selbst getragenen individuellen Kosten des Arbeitnehmers für Ladestrom auf den Nutzungswert folgende Monatspauschalen typisierend zugrunde zu legen:

  • mit zusätzlicher Lademöglichkeit beim Arbeitgeber
    • 30 Euro für Elektrofahrzeuge und
    • 15 Euro für Hybridelektrofahrzeuge
  • ohne Lademöglichkeit beim Arbeitgeber
    • 70 Euro für Elektrofahrzeuge und
    • 35 Euro für Hybridelektrofahrzeuge.

Lohnsteuerpauschalierung: Unentgeltliche oder verbilligte Übereignung der Ladevorrichtung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG

Arbeitgeber können die Lohnsteuer pauschal mit 25 % erheben, soweit sie ihren Beschäftigten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt eine Ladevorrichtung für Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge übereignen.

Hinweis: Eine Pauschalierung kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber die Ladevorrichtung zeitweise unentgeltlich oder verbilligt überlässt.

Aus Vereinfachungsgründen wird nicht beanstandet, wenn als Bemessungsgrundlage der Lohnsteuerpauschalisierung für die Übereignung der Ladevorrichtung die Aufwendungen des Arbeitgebers für den Erwerb der Ladevorrichtung inkl. USt. zugrunde gelegt werden.

Pauschalierung der Lohnsteuer für Zuschüsse des Arbeitgebers

Für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Aufwendungen für Erwerb und Nutzung (also für Wartung und Betrieb, Miete für den Starkstromzähler, aber nicht für den Ladestrom) einer privaten Ladevorrichtung selbst trägt, kann der Arbeitgeber diese bezuschussen oder vollständig übernehmen und die Lohnsteuer pauschal mit 25 % erheben.

Dies ist auch zulässig, wenn der Arbeitgeber die Ladevorrichtung übereignet und die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Nutzung der (privaten) Ladevorrichtung bezuschusst.

Pauschale Zuschüsse des Arbeitgebers für die Nutzung einer privaten Ladevorrichtung des Arbeitnehmers können pauschal besteuert werden, wenn die Aufwendungen für die Nutzung regelmäßig anfallen und der Arbeitnehmer die tatsächlichen Aufwendungen für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten im Detail nachweist. Die Lohnsteuerpauschalierung auf Basis des durchschnittlichen nachgewiesenen Betrags ist grundsätzlich solange zulässig, bis sich die Verhältnisse wesentlich ändern.

Reisekosten

Wenn der Arbeitnehmer sein privates Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug für Dienstfahrten nutzt, kann er anstelle der tatsächlichen Kosten die gesetzlich festgelegten pauschalen Kilometersätze vereinfachend auch dann ansetzen, wenn er eine Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 46 EStG) oder pauschal besteuerte Leistungen und Zuschüsse (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG) vom Arbeitgeber für dieses Fahrzeug erhält.

Hinweis: Beim Ansatz der tatsächlichen Fahrtkosten werden diese steuerfreien Vorteile oder pauschal besteuerten Leistungen und Zuschüsse nicht in die Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers einbezogen.

Aufzeichnungen im Lohnkonto

Für den Arbeitgeber gibt es keine Verpflichtung, die steuerfreien Vorteile i. S. d. § 3 Nr. 46 EStG im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen – auch nicht, wenn diese Vorteile vor dem 30.06.2020 gewährt wurden.

Bei der Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG sind die Aufwendungen des Arbeitgebers für den Erwerb der Ladevorrichtung, seine Zuschüsse und die bezuschussten Aufwendungen des Arbeitnehmers für Erwerb und Nutzung der Ladevorrichtung nachzuweisen. Der Arbeitgeber muss diese Unterlagen als Belege zum Lohnkonto aufbewahren.

Quelle: BMF-Schreiben vom 29.09.2020 (Az. IV C 5 – S 2334/19/10009:004)

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