BMF-Schreiben: Pauschalierung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

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Das Bundesfinanzministerium hat zum 19.05.2015 ein Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 – S 2297 – b/14/10001).

Vier BFH-Urteile von 2013 (Az. VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12 und VI R 47/12) hatten die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG eingegrenzt und setzten für die Pauschalierung die Steuerpflicht der Sachzuwendungen voraus.

Hintergrund

Nach § 37b EStG ist es möglich, bestimmte gewährte Sachbezüge an Arbeitnehmer oder auch an Dritte (z. B. Kunden) pauschal mit einem Satz von 3 % zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag und der jeweiligen pauschalen Kirchensteuer für den Empfänger zu versteuern. Für diesen bleibt der empfangene Sachbezug dann steuerfrei. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 29.04.2008 (Az. IV B 2 – S 2297 – b/07/0001; BStBl. I 2008, S. 566) Einzelheiten zu den Regelungen des § 37b EStG bekannt gegeben. Des Weiteren ist dazu eine Verfügung vom 10.10.2012 der OFD Frankfurt (S 2297b A – 1 St 222) zu beachten, die weitere Zweifelsfragen bzgl. des Zeitpunkts der Wahlrechtsausübung sowie der Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung zur Anwendung des § 37b EStG aufgreift. Zudem werden in der OFD-Verfügung Fragen zur Abgrenzung, wann ein Geschenk vorliegt, geklärt.

Mit Urteilen vom 16.10.2013 und 12.12.2013 hat der BFH in vier Entscheidungen (Az. VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12 und VI R 47/12) den Anwendungsbereich des § 37b EStG eingegrenzt und dabei entschieden, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG die Steuerpflicht der Sachzuwendungen voraussetze. Unter Berücksichtigung der Grundsätze dieser BFH-Entscheidungen sowie weitere inzwischen geklärter Zweifelsfragen wurde das BMF-Schreiben vom 29.04.2013 (Az. IV B 2 – S 2297b/07/0001) nun mit dem BMF-Schreiben vom 19.05.2019 neu gefasst und überarbeitet.

BMF-Schreiben bringt Vereinfachung für Sachzuwendungen an Dritte

Laut der Vereinfachungsregelung für Sachzuwendungen an Dritte, die die Finanzverwaltung mit dek BMF-Schreiben vom 19.05.2013 erlassen hat, ist die für Arbeitnehmer geltende Begünstigung gem. R 19.6 LStR 2011, wonach an Arbeitnehmer zugewendete Sachbezüge bis zu max. 60 EUR als bloße Aufmerksamkeit nicht als steuerpflichtige Zuwendung zu bewerten sind, auch für Zuwendungen an fremde Dritte anzuwenden. Damit brauchen Zuwendungen an fremde Dritte bis zu einer Höhe von 60 EUR für besondere persönliche Anlässe nicht der Pauschalierung nach § 37b EStG unterworfen werden.

Mit dieser Regelung hat die Finanzverwaltung eine praxisnahe Vereinfachung für die Unternehmen geschaffen, da Zuwendungen an fremde Dritte erst bei Überschreiten der Zuwendung der 60-Euro-Grenze zu versteuern sind.

Was ebenfalls relevant ist

Sachzuwendungen unter 10 EUR (Streuwerbeartikel) fallen entgegen der BFH-Rechtsprechung nicht in den Anwendungsbereich des § 37b EStG.

Auch die Teilnahme an einer geschäftlich veranlassten Bewirtung i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ist hier nicht einzubeziehen; es sei denn, sie ist Teil einer Gesamtleistung, die insgesamt als Zuwendung nach § 37b EStG besteuert wird (z. B. Bewirtung im Rahmen einer Incentive-Reise) oder die Bewirtung findet im Rahmen von Repräsentationsveranstaltungen i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG statt (z. B. Einladung zu einem Golfturnier oder Segeltörn oder zu einer Jagdgesellschaft). Eine Incentive-Reise liegt in Abgrenzung zu einer Incentive-Maßnahme vor, bei der ggf. ein Bewirtungsanteil gem. Rdnr. 15 des BMF-Schreiben vom 19.05.2015 herausgerechnet werden kann, wenn die Veranstaltung mindestens eine Übernachtung umfasst.

Mahlzeiten aus besonderem Anlass, die vom oder auf Veranlassung des Steuerpflichtigen anlässlich von Auswärtstätigkeiten an seine Arbeitnehmer abgegeben werden, können nach § 37b EStG pauschal besteuert werden, wenn der Wert der Mahlzeit 60 EUR (bis 31.12.2014: 40 EUR) übersteigt.

Zuwendungen des Steuerpflichtigen an seine Arbeitnehmer, die als bloße Aufmerksamkeiten (R 19.6 LStR) anzusehen sind und deren jeweiliger Wert 60 EUR (bis 31.12.2014: 40 EUR) nicht übersteigt, gehören nicht zum Arbeitslohn und sind daher nicht in die Pauschalierung nach § 37b EStG einzubeziehen. Bei Überschreitung des Betrags von 60 EUR (bis 31.12.2014: 40 EUR) ist die Anwendung des § 37b EStG möglich.

Quellen: BMF-Schreiben vom 19.05.2015 (Az. IV C 6 – S 2297-b/14/10001) | „Das aktuelle Reisekosten- und Bewirtungsrecht“ (hg. von Daniela Karbe-Geßler)

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