BMF-Schreiben: Pauschalierung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

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Das Bundesfinanzministerium hat zum 19.05.2015 ein Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG veröffentlicht (IV C 6 – S 2297 – b/14/10001). Vier BFH-Urteile von 2013 (VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12, VI R 47/12) hatten die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG eingegrenzt und setzten für die Pauschalierung die Steuerpflicht der Sachzuwendungen voraus.

Unter Berücksichtigung der Grundsätze dieser BFH-Entscheidungen sowie weitere inzwischen geklärter Zweifelsfragen wurde das BMF-Schreiben vom 29.04.2013 nun neu gefasst.

Auszüge

Weiterhin fallen Sachzuwendungen unter 10 Euro (Streuwerbeartikel) entgegen der BFH-Rechtsprechung nicht in den Anwendungsbereich des § 37b EStG.

Auch die Teilnahme an einer geschäftlich veranlassten Bewirtung i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ist hier nicht einzubeziehen; es sei denn, sie ist Teil einer Gesamtleistung, die insgesamt als Zuwendung nach § 37b EStG besteuert wird (z. B. Bewirtung im Rahmen einer Incentive-Reise) oder die Bewirtung findet im Rahmen von Repräsentationsveranstaltungen i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG statt (z. B. Einladung zu einem Golfturnier, zu einem Segeltörn oder zu einer Jagdgesellschaft). Eine Incentive-Reise liegt in Abgrenzung zu einer Incentive-Maßnahme vor, bei der ggf. ein Bewirtungsanteil gem. Rdnr. 15 herausgerechnet werden kann, wenn die Veranstaltung mindestens eine Übernachtung umfasst.

Mahlzeiten aus besonderem Anlass, die vom oder auf Veranlassung des Steuerpflichtigen anlässlich von Auswärtstätigkeiten an seine Arbeitnehmer abgegeben werden, können nach § 37b EStG pauschal besteuert werden, wenn der Wert der Mahlzeit 60 EUR (bis 31.12.2014: 40 EUR) übersteigt.

Zuwendungen des Steuerpflichtigen an seine Arbeitnehmer, die als bloße Aufmerksamkeiten (R 19.6 LStR) anzusehen sind und deren jeweiliger Wert 60 EUR (bis 31.12.2014: 40 EUR) nicht übersteigt, gehören nicht zum Arbeitslohn und sind daher nicht in die Pauschalierung nach § 37b EStG einzubeziehen. Bei Überschreitung des Betrags von 60 EUR (bis 31.12.2014: 40 EUR) ist die Anwendung des § 37b EStG möglich.

 

Das BMF-Schreiben vom 19.05.2015 (IV C 6 – S 2297-b/14/10001) steht Ihnen hier im Volltext bereit. Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 29.04.2008 (a. a. O.). Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

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