BFH-Entscheidung zur ersten Tätigkeitsstätte (5): Gesamthafenmitarbeiter

Tätigkeitsstätte | Zuordnung | Hafengelände

Im letzten Urteil der fünf Entscheidungen des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte entschied dieser am 11.04.2019 (Az. VI R 36/16) zur ersten Tätigkeitsstätte eines Gesamthafenmitarbeiters, der auf dem Gelände des Hamburger Hafen tätig war.

Hier stellte sich auch die Frage, ob der Hamburger Hafen als „weiträumiges Tätigkeitsgebiet“ zu sehen ist.

Zum Urteil

Der Kläger war als Arbeitnehmer seit 2010 für den Gesamthafenbetrieb Hamburg als sog. Gesamthafenarbeiter im Bereich der Logistik tätig. Sein Lohn wurde ihm von der Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft (GHBG) ausgezahlt, die auch bestimmte, an welchen Tagen er sich bei welchem Hafeneinzelbetrieb einzufinden hatte. Aufgrund dieser arbeitstäglichen Zuordnung war der Arbeitnehmer 2014 bei fünf verschiedenen Hafeneinzelbetrieben tätig, die allesamt im Gebiet des Hamburger Hafens ansässig waren. Die arbeitstäglichen Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem jeweiligen Einzelbetrieb rechnete er in seiner Einkommensteuererklärung für 2014 nach Reisekostengrundsätzen mit den tatsächlichen Fahrtkosten ab. Er ging davon aus, dass die aufgesuchten Einzelbetriebe ständig wechselnde auswärtige Tätigkeitsstätten waren. Das Finanzamt hingegen stufte den Hamburger Hafen als „weiträumiges Tätigkeitsgebiet“ i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG ein – mit der Folge, dass es die Fahrten zum Hafengebiet nur mit der ungünstigeren Entfernungspauschale berücksichtigte

Als Vorinstanz hatte das Hamburger Finanzgericht in diesem Urteil vom 30.08.2016 (Az. 2 K 218/15) entschieden, dass Arbeiter des Gesamthafenbetriebs Hamburg dort zwar keine erste Tätigkeitsstätte haben, mit ihren Einsätzen auf dem Hafengelände mit seinen 74 km² aber in einem „weiträumigen Tätigkeitsgebiet“ tätig sind, sodass sie ihre Pendelfahrten zwischen Wohnung und dem nächstgelegenen Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale abziehen können. Ein Reisekostenabzug ist für diese Fahrten nicht zulässig. Dagegen klagte der Kläger.

Hintergrund

Zu den Details bzgl. der Definition von beruflich veranlassten Fahrtkosten, der auswärtigen beruflichen Tätigkeit, von ortsfesten betrieblichen Einrichtungen und der dauerhaften Zuordnung sei wieder auf „Hintergrund“ des Beitrags: „BFH-Entscheidung zur ersten Tätigkeitsstätte (1)“ verwiesen.

Zur Begründung

Die Richter des BFH sahen diese Revision als begründet an, die damit zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung führt. Sie konnten die Fragen der ersten Tätigkeitsstätte eines Gesamthafenmitarbeiters und eines weiträumigen Tätigkeitsgebiets nicht endgültig entscheiden.

Denn aufgrund der Vorinstanz konnte es nicht prüfen, ob diese zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Gesamthafenarbeiter, der von der GHBG täglich zur Arbeit bei einem Hafeneinzelbetrieb eingeteilt wurde, im Streitjahr eine erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 EStG hatte. Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber des Arbeitnehmers waren nach Ansicht des BFH die Hafeneinzelbetriebe.

In diesem Streitfall besteht lt. BFH die Besonderheit, dass der Gesamthafenarbeiter nicht nur in einem Arbeitsverhältnis zur GHBG stand, sondern gem. § 6 Abs. 2 i. V. m. § 17 Abs. 2 der Satzung an den Tagen, an denen er für einen Hafeneinzelbetrieb tätig wurde, auch ein Arbeitsverhältnis zu diesem begründete. Damit kommt für die Dauer des jeweiligen Einsatzes im Hafeneinzelbetrieb ein (weiteres) Arbeitsverhältnis zwischen dem Inhaber des Hafeneinzelbetriebs und dem Gesamthafenarbeiter dadurch zustande, dass letzterer beim jeweils zugeteilten Hafeneinzelbetrieb zur Arbeit antritt.

Soweit und solange ein Gesamthafenarbeiter in einem Hafeneinzelbetrieb eingesetzt ist, ist die Arbeitgeberstellung der GHBG nur subsidiär. Denn der Gesamthafenbetrieb nimmt im Rahmen seiner Aufgaben gegenüber dem Gesamthafenarbeiter die Funktionen eines Arbeitgebers nur insoweit wahr, als jene nicht vom Hafeneinzelbetrieb auszuüben sind (BAG, Beschluss in BAGE 72, 12, unter B.II.2.a). Hintergrund ist, den Gesamthafenarbeitern einen im Verhältnis zu den i. d. R. nur schichtweise beschäftigenden Hafeneinzelbetrieben zusätzlichen Arbeitgeber zu verschaffen, damit diese auch während der Zeit, in der sie nicht in einem Hafeneinzelbetrieb eingesetzt sind, einen vertraglichen Arbeitgeber haben und nicht arbeitslos sind. Damit kommt der GHBG lediglich eine Auffangfunktion zu. Während der Zeiten der Beschäftigung ist primärer und damit auch lohnsteuerrechtlich maßgeblicher Arbeitgeber der Hafeneinzelbetrieb, der insoweit die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt. Damit ist nur der Hafeneinzelbetrieb in der Lage, vom Gesamthafenarbeiter die geschuldete Arbeitsleistung unter Ausübung des Arbeitgeber-Weisungsrechts zu verlangen; umgekehrt ist lediglich der Hafeneinzelbetrieb – und nicht der Gesamthafenbetrieb! – Lohnschuldner des Gesamthafenarbeiters für die Dauer des Einsatzes in seinem Betrieb (BAGE 72, 12, unter B.II.2.c).

Im Hinblick auf das jeweilige Arbeitsverhältnis zu den Hafeneinzelbetrieben lagen aufgrund des Weisungsrechts dauerhafte Zuordnungen i. S. d. § 9 Abs. 4 Satz 3  2. Alternative EStG vor, weil sie jeweils die Dauer des gesamten Arbeitsverhältnisses zum Hafeneinzelbetrieb umfassten. Schließlich dauerte das Arbeitsverhältnis des Gesamthafenmitarbeiters mit dem jeweiligen Hafeneinzelbetrieb nach der Rechtsprechung des BAG (BAGE 72, 12) so lange, wie der Kläger für den Hafeneinzelbetrieb aufgrund der Einteilung durch die GHBG tätig wurde, d. h. im Streitfall jeweils einen Tag. Dies stand bereits aus der Sicht ex ante fest.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist es unerheblich, dass das jeweilige Arbeitsverhältnis nur einen Tag bestand. Dies ist Folge der vom Gesetzgeber gewählten Typisierung, wonach auch bei befristeten Arbeits- oder Dienstverhältnissen von einer dauerhaften Zuordnung auszugehen ist. Der Gesetzgeber darf sich grds. am Regelfall orientieren; er ist nicht gehalten, durch Sonderregelungen allen Besonderheiten Rechnung zu tragen (BVerfG, Urteil vom 09.12.2008, Az. 2 BvL1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, m. w. N.). Das heißt, der Gesetzgeber musste den vorliegenden atypischen Sonderfall, dass ein Arbeitnehmer täglich ein neues Arbeitsverhältnis begründet, nicht sehen und entsprechend auch nicht extra regeln.

Allerdings konnte der BFH nicht beurteilen, ob die dauerhaften Zuordnungen jeweils auch zu ortsfesten betrieblichen Einrichtungen i. S. d. § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG erfolgt sind oder nicht. Die Vorinstanz hatte lediglich festgestellt, dass die Hafeneinzelbetriebe, für die Kläger im Streitjahr arbeitete, im Gebiet des Hamburger Hafens ansässig waren und dort über eigene Betriebsgelände verfügten. Es traf jedoch keine Feststellungen darüber, ob diese auf ihrem jeweiligen Gelände über eine ortsfeste betriebliche Einrichtung verfügten, an der der Kläger tätig werden sollte (§ 9 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Satz 3 EStG). Dies wird das Hamburger Finanzgericht im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben.

Das heißt: Falls es es im Einzelfall an einer ersten Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 EStG fehlt, wären die Fahrten des Klägers insoweit nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Sätze 1 und 2 EStG mit den tatsächlichen Aufwendungen oder alternativ mit 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer anzusetzen. Da es im Streitfall auf die Beschäftigung durch die Hafeneinzelbetriebe ankommt, ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG nicht einschlägig.

In den Leitsätzen des BFH-Urteils heißt es zusammengefasst:

  1. Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber eines Gesamthafenarbeiters, der sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft steht als auch durch die arbeitstägliche Arbeitsaufnahme ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Hafeneinzelbetrieb begründet, ist der Hafeneinzelbetrieb.
  2. Ob der Gesamthafenarbeiter über eine erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG verfügt – aufgrund der dauerhaften Zuordnung zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung –, kommt es aus diesem Grund allein auf das jeweilige mit dem Hafeneinzelbetrieb begründete Arbeitsverhältnis an.
  3. Unerheblich ist, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Hafeneinzelbetrieb regelmäßig auf einen Tag befristet ist. Denn von einer dauerhaften Zuordnung ist nach § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alternative EStG dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer für die Dauer des (befristeten) Dienst-/Arbeitsverhältnisses an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung tätig werden soll.

Schreibe einen Kommentar