BFH-Entscheidung zur ersten Tätigkeitsstätte (4): Fliegendes Personal

Tätigkeitsstätte | Zuordnung | Heimatflughafen

In Teil 4 der kleinen Serie zu den fünf Entscheidungen des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte folgt nun das Urteil des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte einer Pilotin vom 11.04.2019 (Az. VI R 40/16).

Hier hatte der BFH zu entscheiden, ob Aufwendungen für Fahrten einer Flugzeugführerin von und zu ihrem Heimatflughafen (sog. home base) unter der Geltung des neuen Reisekostenrechts nach Dienstreisegrundsätzen oder nach Maßgabe der Entfernungspauschale als Werbungskosten sowie Mehraufwendungen für Verpflegung anzusetzen sind.

Zum Urteil

Als Vorinstanz hatte das Hamburger Finanzgericht im Urteil vom 13.10.2016 (Az. 6 K 20/16) zu entscheiden, ob eine Flugzeugführerin, die seit September 2007 bei A angestellt ist, für die Fahrten zwischen Wohnsitz und Stationierungs- oder Heimatflughafen lediglich die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen darf.

Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Arbeitgeber A die Klägerin auch auf anderen Flugzeugmustern, an anderen Orten sowie vorübergehend bei anderen Unternehmen im Konzern einsetzen konnte. Dies behielt sich A auch im Versetzungsschreiben zum Flughafen X vor. Nach dem Streitjahr (2014) wurde die Klägerin auf ihren Antrag hin wieder zum Flughafen Y versetzt.

Die Pilotin machte die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Flughafen sowie Verpflegungsmehraufwendungen entsprechend der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nach Dienstreisegrundsätzen erfolglos gegenüber Finanzamt und dem Hamburger Finanzgericht geltend. Das Finanzgericht folgte der Auffassung des Finanzamts und entschied, dass erste Tätigkeitsstätte der Heimatflughafen ist, dem man im Arbeitsvertrag zugewiesen wurde

Hintergrund

Zu den näheren Ausführungen bzgl. der Definition von beruflich veranlassten Fahrtkosten, der auswärtigen beruflichen Tätigkeit, von ortsfesten betrieblichen Einrichtungen und der dauerhaften Zuordnung sei wieder auf „Hintergrund“ des Beitrags: „BFH-Entscheidung zur ersten Tätigkeitsstätte (1)“ verwiesen.

Zur Begründung

Die Richter des BFH sahen die Revision der Klägerin als unbegründet an und bestätigten das Urteil der Hamburger Finanzrichter. Fliegendes Personal wie Piloten oder Flugbegleiter, die vom Arbeitgeber arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordnet sind und auf dem Flughafengelände zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten erbringen, die arbeitsvertraglich geschuldet sind, haben laut BFH dort ihre erste Tätigkeitsstätte. Das heißt, der Stationierungs- bzw. Heimatflughafen X (home base) ist die erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 EStG durch eine Zuordnung.

Da die klagende Pilotin in den auf dem Flughafengelände gelegenen Räumen der Airline in gewissem Umfang auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Flugvor- und -nachbereitung erbringen musste, verfügte sie dort über eine erste Tätigkeitsstätte. Damit sei unerheblich, dass sie überwiegend im internationalem Flugverkehr tätig war. Außerdem weist der BFH darauf hin, dass auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (wie Werksanlagen, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) als (großräumige) erste Tätigkeitsstätte in Betracht kommt.

Nach den bindenden (§ 118 Abs. 2 FGO) Feststellungen des Finanzgerichts verfügt A am Flughafen X über mehrere Betriebsgebäude. Diese inner- wie außerhalb des Sicherheitsbereichs befindlichen Gebäude, in denen auch die Briefingräume von A zu finden sind, bilden die „A-basis“ X, die steuerrechtlich eine ortsfeste (großräumige) betriebliche Einrichtung (des Arbeitgebers A) bildet. Schließlich stehen die Gebäude in einem organisatorischen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers. Sie bilden eine räumlich abgrenzbare funktionale betriebliche Einheit.

Und dieser war die Klägerin auch dauerhaft zugeordnet. Die arbeitsrechtliche Weisung – die Versetzung der Klägerin, die ab Dezember 2011 wieder am Flughafen X tätig werden sollte – stellt sich einkommensteuerrechtlich als Zuordnung zur A-basis am Flughafen X i. S. v. § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG dar. Der Klägerin wurde dadurch der Flughafen X verbindlich als home base zugewiesen, von wo aus sie ihren Dienst anzutreten und zu beenden hatte – und zwar unbefristet. Dem steht der Umstand, dass sie (jederzeit) erneut an einen anderen Ort versetzt werden konnte, nicht entgegen. Denn die Zuordnung zur „A-basis“ am Flughafen X war weder kalendermäßig bestimmt noch ergab sich aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung eine Befristung. Die Möglichkeit, jederzeit versetzt werden zu können, führt als solche noch nicht zu einer lediglich befristeten Zuordnung.

Da die Klägerin der „A-basis“ am Flughafen X bereits aufgrund der dienstrechtlichen Festlegung ihres Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet war, kommt es auf die Erfüllung der quantitativen Kriterien des § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG im Streitfall nicht an.

Was das Tätigwerden im erforderlichen Umfang angeht, ist der BFH der Ansicht, dass die Teilnahme an dem vor jedem Flug obligatorischen Briefing der Flugbesatzung (60–100 Minuten), die Überprüfung und Beurteilung der Wettermeldungen, das Einholen aller notwendigen Unterlagen und Informationen zur Durchführung des Flugs, die Überprüfung des Flugplans, das Vertrautmachen mit dem technischen Status des Flugzeugs und das Errechnen der Abflugdaten zu den arbeitsvertraglichen Pflichten eines Piloten zählt und auch zum Beruf des Flugzeugführers gehört.

Zudem muss der Pilot nach dem Flug den Kommandanten bei der Vervollständigung der Flugunterlagen unterstützen und auf Anweisung schriftliche Berichte erstellen.

Damit sieht der BFH keinen Grund, die Entscheidung der Vorinstanz zu beanstanden, dass die Klägerin damit in hinreichendem Umfang ihre eigentliche Berufstätigkeit als Copilotin auch in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung ihres Arbeitgebers A am Flughafen X ausgeübt hat. Der Umstand, dass die Tätigkeit schwerpunktmäßig in einem Flugzeug ausgeübt wird, das mangels Ortsfestigkeit seinerseits keine erste Tätigkeitsstätte ist, steht dieser Tatsache nach dem neuen Reisekostenrecht nicht mehr entgegen.

Das heißt: Da die Klägerin damit eine erste Tätigkeitsstätte auf dem Betriebsgelände von A am Flughafen X hatte, konnte sie nur die Entfernungspauschale für die Fahrten zum Stationierungsflughafen geltend machen und damit weder Fahrtkosten für Hin- und Rückfahrt noch Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend machen

Der Ansatz der begehrten Verpflegungsmehraufwendungen komme nicht in Betracht, da sie nach den bindenden Feststellungen des Finanzgerichts (§ 118 Abs. 2 FGO) nicht nachgewiesen hatte, dass sie an den entsprechenden Tagen (gem. § 9 Abs. 4a Sätze 2 und 3 Nr. 3 EStG Voraussetzung) mehr als acht Stunden von Wohnung und Betriebsgelände am Flughafen X abwesend war. Schließlich reicht eine Abwesenheit von mehr als acht Stunden nur von der Wohnung nach dem Gesetzeswortlaut nicht aus.

Übrigens: Inhaltsgleich urteilten die Richter mit Urteil vom 10.04.2019 (Az. VI R 17/17) zur Frage der ersten Tätigkeitsstätte des fliegenden Personals (Flugbegleiter) nach neuem Reisekostenrecht.

In den Leitsätzen des BFH-Urteils heißt es zusammengefasst:

  1. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend standortgebunden genutzt zu werden.
  2. Eine (großräumige) erste Tätigkeitsstätte liegt auch vor, wenn eine Vielzahl solcher Mittel – die für sich betrachtet selbstständige betriebliche Einrichtungen darstellen können – räumlich abgrenzbar in einem organisatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten stehen. Demgemäß kommt auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (wie Werksanlagen, Betriebsgelände, Bahnhof, Flughafen) als erste Tätigkeitsstätte in Betracht.
  3. Eine Flugzeugführerin, die ihr Arbeitgeber arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordnet hat und die und auf dem Flughafengelände zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten erbringt, die sie arbeitsvertraglich schuldet, hat dort ihre erste Tätigkeitsstätte.
  4. Die Zuordnung zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie diese ausfüllenden Absprachen bestimmt. Einer gesonderten Zuordnung für einkommensteuerliche Zwecke bedarf es nicht.

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