BFH-Entscheidung zur ersten Tätigkeitsstätte (3): Luftsicherheitskontrollkraft

Tätigkeitsstätte | Zuordnung | Flughafengelände

In Teil 3 unserer kleinen Serie zu den fünf Entscheidungen des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte folgt mit diesem Beitrag die Entscheidung des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft vom 11.04.2019 (Az. VI R 12/17).

Hier hatte der BFH zu entscheiden, wie es mit dem Ansatz der Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen bei einer Luftsicherheitskontrollkraft aussieht, die auf dem gesamten Flughafengelände eingesetzt wurde.

Zum Urteil

Die Kläger war im Streitjahr 2014 als Luftsicherheitskontrollkraft bei der Firma X GmbH beschäftigt und hatte an täglich wechselnden Einsatzorten auf dem Flughafengelände verschiedene Aufgaben zu erledigen. Bei den Einsatzorten handelte es sich um von seinem Arbeitgeber betreute Kontrollstellen auf dem Gelände des Flughafens. Der Kläger fuhr die jeweiligen Einsatzstellen, an denen er dann diverse Kontrollen durchzuführen hatte, mit seinem eigenen privaten Fahrzeug an.

Für 2014 machte er in diesem Zusammenhang Reisekosten im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit geltend. Hierfür setzte er Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten an. Das Finanzamt erkannte diese nicht als Werbungskosten an; lediglich die Fahrtkosten wurden in Höhe der Entfernungspauschale berücksichtigt. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer. Er vertrat die Auffassung, dass es sich bei den verschiedenen Kontrollstellen nicht um eine ortsfeste Einrichtung seines Arbeitgebers, sondern um Einrichtungen der Kunden des Arbeitgebers gehandelt habe. Eine dauerhafte Zuordnung zu den Einsatzstellen könne nicht vorgenommen werden, da diese nahezu täglich gewechselt worden seien. Damit sei der Flughafen nicht seine erste Tätigkeitsstätte gewesen.

Das Finanzgericht München sah dies im Urteil vom 09.02.2017 (Az. 11 K 2508/16) anders: Es entschied, dass ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, für den Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG darstellt. Der Flughafen ist für den Arbeitnehmer nicht als weiträumiges Tätigkeitsgebiet anzusehen, sondern als ortsfeste betriebliche Einrichtung eines verbundenen Unternehmens des Arbeitgebers zu behandeln. Damit können für den Einsatz auf dem Flughafengelände keine Verpflegungsmehraufwendungen vom Arbeitnehmer geltend gemacht werden.

Hintergrund

Zu den näheren Ausführungen bzgl. der Definition von beruflich veranlassten Fahrtkosten, der auswärtigen beruflichen Tätigkeit, von ortsfesten betrieblichen Einrichtungen und der dauerhaften Zuordnung vgl. „Hintergrund“ des Beitrags: „BFH-Entscheidung zur ersten Tätigkeitsstätte (1)“.

Zur Begründung

Der BFH sah die Revision als unbegründet an und gab dem Münchner Finanzgericht Recht. Es habe zutreffend entschieden, dass im Streitjahr der Flughafen X erste Tätigkeitsstätte des Klägers war und damit die Aufwendungen des Klägers für die Fahrten von seiner Wohnung dorthin nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt sowie die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen.

Beim Flughafen X handelt es sich zwar um ein großflächiges, aber räumlich abgegrenztes infrastrukturell erschlossenes Betriebsgelände eines mit dem Arbeitgeber des Klägers (X GmbH) verbundenen Unternehmens i.S.d. § 15 AktG (FX GmbH). Die FX GmbH hatte mit dem Schutz ihres gesamten Betriebsgeländes die X GmbH als Sicherheitsunternehmen betraut.

Die Luftsicherheitskontrollkraft wandte ein, dass die Einsatzorte, an denen sie tätig geworden sei, keine betriebliche Einrichtungen ihres lohnsteuerlichen Arbeitgebers bzw. eines verbundenen Unternehmens i.S.d. § 15 AktG (X GmbH), sondern betriebliche Einrichtungen von Kunden der X GmbH seien, die sie auf Weisung ihres Arbeitgebers täglich wechselnd aufgesucht habe. Dieser Einwand könne lt. BFH nicht verfangen. Die Einsatzorte und Kontrollstellen, die der Kläger während seines Dienstes aufsuchte, sind für ihn keine selbstständigen Tätigkeitsstätten i.S.d. § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG. Denn sie stehen in einem organisatorischen und wirtschaftlichen Zusammenhang und sind unabhängig von ihrer infrastrukturellen Ausgestaltung sowie räumlichen Belegenheit – auch soweit sie in Bereichen liegen, die im Übrigen von Kunden der X GmbH genutzt werden – der ersten Tätigkeitsstätte, also dem Betriebsgelände des Flughafens X, zuzurechnen.

Zudem habe das Finanzgericht rechtsfehlerfrei entschieden, dass der Kläger von seinem Arbeitgeber dem Betriebsgelände der FX GmbH dauerhaft zugeordnet wurde und dort seinen Beruf als Luftsicherheitskraft tatsächlich vollschichtig ausgeübt hat.

Damit stellt sein Einsatz auf dem Betriebsgelände des Flughafens X keine auswärtige berufliche Tätigkeit i.S.d. § 9 Abs. 4a EStG dar. Vielmehr handelt es sich um eine Tätigkeit innerhalb einer – wenn auch großräumigen – ersten Tätigkeitsstätte, an der der Kläger seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen hat. Da jener nicht außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte und seines Wohnorts tätig war, lassen sich weder Verpflegungsmehraufwendungen noch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach Reisekostengrundsätzen berücksichtigen. Ob der Flughafen X ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG ist, stellt sich im Streitfall gar nicht. Denn eine Antwort auf diese Frage ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG nur dann erforderlich, wenn der Steuerpflichtige über keine erste Tätigkeitsstätte verfügt.

Ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip ist durch die Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG im Streitfall nicht zu beklagen. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte des Klägers abgegolten werden (vgl. BFH, Urteil vom 04.04.2019, Az. VI R 27/17).

Das heißt: Der Ansatz der Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen bei einer Luftsicherheitskontrollkraft, die auf dem gesamten Flughafengelände eingesetzt wurde, wurde vom BFH verneint. Da der Kläger im Streitfall nicht außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte und seines Wohnorts tätig wurde, können weder ein Mehraufwand für Verpflegung noch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach Reisekostengrundsätzen berücksichtigt werden. In den Leitsätzen heißt es dazu:

  1. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend standortgebunden genutzt zu werden.
  2. Eine (großräumige) erste Tätigkeitsstätte liegt auch vor, wenn eine Vielzahl solcher Mittel – die für sich betrachtet selbstständige betriebliche Einrichtungen darstellen können – räumlich abgrenzbar in einem organisatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten stehen. Demzufolge kommt auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (wie Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof, Flughafen) als erste Tätigkeitsstätte in Betracht.
  3. Ein Arbeitnehmer, der auf einem Flughafen an wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, hat auf dem Flughafengelände seine erste (großräumige) Tätigkeitsstätte.

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