Betriebsausgabenabzug bei Arbeitnehmer bei 1%-Regelung und selbstständiger Arbeit?

Betriebsausgaben | 1%-Regelung | BFH-Urteil

GeschäftsreiseAm 18.11.2015 gab der BFH seine Entscheidung vom 16.07.2015 (III R 33/14) bekannt: Danach kann ein Arbeitnehmer, der einen Dienstwagen auch für eine selbstständige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für das Fahrzeug abziehen, wenn sein Arbeitgeber sämtliche Kosten dafür getragen hat und die Privatnutzung nach der 1%-Regelung versteuert worden ist.

Hintergrund

Im Streitfall erzielte ein klagender Unternehmensberater sowohl Einkünfte aus nicht selbstständiger als auch aus selbstständiger Arbeit. Im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses stand ihm ein Firmenwagen zur Verfügung, den er uneingeschränkt für Dienstfahrten und für Fahrten im privaten und freiberuflichen Bereich nutzen durfte. Dabei trug sein Arbeitgeber sämtliche Kosten des Pkw.

Die private Nutzungsüberlassung des Fahrzeugs wurde im Rahmen des Sachbezugs auf der Basis des Bruttolistenpreises des Pkw nach der 1%-Regelung besteuert. Bei seinen Einkünften aus selbstständiger Arbeit machte der Kläger für den Firmenwagen Betriebsausgaben geltend, die er ermittelte, indem er den versteuerten Sachbezug im Verhältnis der betrieblichen Fahrten zu den privaten Fahrten aufteilte. Dies lehnte das zuständige Finanzamt ab.

Zum Urteil

Der BFH folgte der Auffassung des Finanzamts. Der Betriebsausgabenabzug im Rahmen der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit setze voraus, dass beim Steuerpflichtigen selbst und nicht bei Dritten Aufwendungen entstanden sind – wobei die Aufwendungen außerdem durch die selbstständige Tätigkeit veranlasst worden sein müssten. Im Streitfall traf dies nicht zu, da der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Fahrzeugs trug und kein Fall vorlag, in dem man dem Kläger ausnahmsweise die Aufwendungen des Arbeitgebers als eigene hätte zurechnen können.

Darüber hinaus erfolgt die Anwendung der 1%-Regelung unabhängig davon, ob und wie der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nutzt. Damit ergeben sich für den Mitarbeiter auf der Einnahmenseite keine nachteiligen Folgen, dass er den Dienstwagen auch zur Erzielung anderer Einkünfte einsetzt. Entsprechend kann dann im Rahmen der Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit nicht davon ausgegangen werden, dass beim Steuerpflichtigen ein Wertabfluss stattfindet.

Etwas anderes könnte gelten, wenn der Arbeitnehmer mit einem Fahrtenbuch bereits auf der Einnahmenseite eine an den spezifischen Nutzungsverhältnissen orientierte Besteuerung des ihm zugeflossenen geldwerten Vorteils durchgeführt hätte. Hier käme ein Betriebsausgabenabzug möglicherweise in Betracht, wenn er eigenständige geldwerte Vorteile für die Privat- und für die freiberufliche Nutzung zu versteuern hätte, die nach den jeweils tatsächlich gefahrenen Kilometern ermittelt werden. Diese Frage konnte der Senat im Streitfall allerdings offen lassen, da das Finanzgericht im Vorfeld nicht festgestellt hatte, dass der Kläger ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hat.

Das BFH-Urteil vom 16.07.2015 – III R 33/14 steht Ihnen hier im Volltext bereit.

Quelle: Pressemitteilung des BFH vom 18.11.2015 (Nr. 77)

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