Behördenleasing: Zurechnung des vom Arbeitgeber geleasten Pkw beim Arbeitnehmer

Behördenleasing | Zurechnung eines Fahrzeugs | Dienstwagen

Mit dem Beschluss vom 27.04.2016 veröffentlichte der BFH am 20.07.2016 nun seine Entscheidung (Az. VI B 126/15) über die Nichtzulassungsbeschwerde zum Urteil des FG München vom 26.10.2015 (Az. 7 K 1152/15).

Dabei ging es um die Frage nach der Inanspruchnahme von Sonderkonditionen im Rahmen des Behördenleasings bzw. darum wie der aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Vorteil bei Zurechnung des vom Arbeitgeber geleasten Pkws beim Arbeitnehmers zu bewerten ist.

Gemäß Leitsatz ist im Fall, dass ein vom Arbeitgeber geleastes Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen, ein möglicher, aus dem Arbeitsverhältnis resultierender Vorteil nicht nach § 8 Abs. 2 Sätze 2–5 EStG zu bewerten, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. BFH, Urteil vom 18.12.2014, Az. VI R 75/13).

Hintergrund

Mit dem bereits erwähnten Urteil des BFH vom 18.12.2014 kam Rechtsunsicherheit auf, wie der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung eines vom Arbeitgeber geleasten und an den Arbeitnehmer (im Rahmen einer Gehaltsumwandlung) überlassenen Dienstwagens zu bewerten ist. Mit dem Urteil klärte der BFH einen Sonderfall, da die betroffene Behördenmitarbeiterin neben den Kosten auch sämtliche Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers für ein Fahrzeug trug, das der Arbeitgeber ihr überlassen hatte.

Es stellt sich aus arbeitsrechtlicher Sicht jeweils die Frage, ob und welche Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis und dem Leasing-Vertrag übernimmt. Auch lt. dem Urteil des FG München vom 26.10.2015 (Az. 7 K 1152/15) ist zu klären, ob der Beschäftigte im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers innehat.

Zum Beschluss

Der BFH verwarf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.10.2015 als unzulässig. Denn sie hatte die von ihr geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Weise dargelegt.

Quelle: BFH, Beschluss vom 27.04.2016 (Az. VI B 126/15)

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