Bedingungslose Firmenwagennutzung bei Minijob vor steuerlichem Aus

1%-Regelung | Privatnutzung | Fremdvergleich

Im Urteil vom 10.10.2018 (X R 44/17, X R 45/17) hat der BFH nun entschieden, ob die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs überlassen wird und ihm damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird.

Wie sieht es also aus mit der Dienstwagenüberlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten?

Hintergrund

Ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkünfteerzielung (§§ 4 Abs. 4, 9 Abs. 1 EStG) oder durch private Zuwendungs-/Unterhaltsüberlegungen gem. § 12 Nr. 1 und 2 EStG veranlasst sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss an den BVerfG-Beschluss vom 07.11.1995 (Az.  2 BvR 802/90) anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu beurteilen. Hierbei wird nach wie vor vorausgesetzt, dass die vertraglichen Hauptpflichten klar und eindeutig vereinbart sowie entsprechend durchgeführt werden. Allerdings schließt nicht mehr jede geringfügige Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus. Stattdessen sind einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen (vgl. statt vieler Senatsurteile vom 17.07.2013, Az. X R 31/12, vom 22.10.2013, Az. X R 26/11).

Speziell bei Arbeitsverhältnissen geht die Rechtsprechung davon aus, dass Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen als Betriebsausgaben abziehbar sind, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits alle Arbeitgeberpflichten (v.a. die der Lohnzahlung) erfüllt (BFH, Urteile vom 25.01.1989, Az. X R 168/87; vom 26.08.2004, Az. IV R 68/02; vom 18.10.2007, Az.  VI R 59/06).

Zum Urteil

Im Streitfall der Vorinstanz (Urteil des FG Köln vom 27.09.2017, Az. 3 K 2547/16) wurde die Ehefrau des Klägers als Büro-, Organisations- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden mit einem Monatslohn auf Minijob-Basis beschäftigt. Im Rahmen des Arbeitsvertrags überließ er ihr einen Pkw, den sie neben den Kurierfahrten etc. uneingeschränkt privat nutzen konnte. Der damit verbundene und nach der 1-%-Methode ermittelte geldwerte Vorteil rechnete der Kläger auf den monatlichen Lohnanspruch von 400 EUR an und zog seinerseits den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb ab. Das Finanzamt war dagegen anderer Ansicht und erkannte das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht an, da die Entlohnung in Gestalt einer Dienstwagenüberlassung im Rahmen eines „Minijobs“ einem Fremdvergleich nicht standhalte. Das Finanzgericht gab der Klage dagegen statt: Es war der Ansicht, dass die Ausgestaltung des zwischen den Klägern bestehenden Angehörigen-Arbeitsverhältnisses auch zwischen fremden Dritten üblich und damit steuerlich anzuerkennen sei. Das Finanzamt ging daraufhin in Revision.

Zur Urteilsbegründung

Nun hat der BFH die Entscheidung der Kölner Finanzrichter aufgehoben: Er ging von einer fremdunüblichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses aus. Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssen für die steuerrechtliche Beurteilung sowohl im Hinblick auf die wesentlichen Vereinbarungen als auch auf die Durchführung denjenigen Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden.

Vor diesem Hintergrund hielten die obersten Finanzrichter eine uneingeschränkte und zudem selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten an einen familienfremden „Minijobber“ für ausgeschlossen. Denn ein Arbeitgeber wird i.d.R. nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer die Privatnutzung eines Dienswagens zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (u.a. Treibstoffkosten für Privatfahrten) zzgl.des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stehen. Bei einer nur geringfügig entlohnten Arbeitsleistung steige das Risiko des Arbeitgebers, dass sich die Überlassung eines Firmenfahrzeugs für ihn wegen einer nicht abschätzbaren Intensivnutzung durch den Arbeitnehmer nicht mehr wirtschaftlich lohne. Unerheblich war insoweit für den BFH, dass die Ehefrau für ihre dienstlichen Aufgaben im Betrieb auf die Nutzung eines Pkw angewiesen war.

 

Das heißt also: Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs überlassen wird – auch wenn es ungewöhnlich ist, ist es machbar.

  1. Die Überlassung eines Firmenwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen (zwischen Ehegatten geschlossenen) Beschäftigungsverhältnisses gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV fremdunüblich.
  2. Ein Arbeitgeber wird bei lebensnaher und die unternehmerische Gewinnerwartung einzubeziehender Betrachtungsweise typischerweise nur dann bereit sein, einem Mitarbeiter ein Firmenfahrzeug zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen, wenn nach einer überschlägigen und vorsichtigen Kalkulation der sich für ihn hieraus ergebende tatsächliche Kostenaufwand zzgl. des vertraglich vereinbarten Barlohns als wertangemessene Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft anzusehen ist.
  3. Je geringer der Gesamtvergütungsanspruch des Arbeitnehmers ist, desto eher erreicht der Arbeitgeber die Risikoschwelle, nach der sich die Fahrzeugüberlassung aufgrund einer nicht abschätzbaren intensiven Privatnutzung als nicht mehr wirtschaftlich erweist.

Quellen: Pressemitteilung Nr. 8 vom 26.02.2019 und Urteil des BFH vom 10.10.2018 (Az. X R 44/17)

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