Wo ist die regelmäßige Arbeitsstätte bei Berufskraftfahrern?

Regelmäßige Arbeitsstätte | Auswärtstätigkeit | dauerhafte Zuordnung

LKW

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit seinem Urteil vom 09.10.2015 (9 K 9101/12) zu der Frage nach der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Berufskraftfahrers geäußert.

Streitig ist, ob ein Kraftfahrer, der mehr als die Hälfte seiner Arbeitstage im Jahr außerhalb des Firmensitzes des Arbeitgebers mit dem LKW unterwegs ist, eine regelmäßige Arbeitsstätte an diesem Firmensitz hat, wenn er dort das Fahrzeug übernimmt, abliefert und in der Werkstatt tätig ist.

Hintergrund

Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des BFH ist die „regelmäßige Arbeitsstätte“ i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer die Leistung, die er aufgrund des Dienstverhältnisses schuldet, zu erbringen hat. Im Regelfall ist dies der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Beschäftigte zugeordnet ist und die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder und eben nicht nur gelegentlich aufsucht (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28.03.2012 – VI R 48/11, BMF-Schreiben vom 15.12.2011 – BStBl. I 2012, 57).

Zum Urteil

Der klagende Berufskraftfahrer war der Meinung, dass er in den Streitjahren 2009 und 2010 keine regelmäßige Arbeitsstätte im lohnsteuerrechtlichen Sinne am Firmensitz seines Arbeitgebers gehabt hatte. Schließlich sei er seit über 15 Jahren ausschließlich als Kraftfahrer beschäftigt und über die Hälfte seiner Arbeitstage pro Jahr außerhalb des Stammsitzes mit dem Lkw unterwegs gewesen (2009: 139 von 196 Arbeitstagen, 2010 124 von 175 Tagen unter Berücksichtigung von Krankheits-/Urlaubstagen).

Das Finanzgericht sah es wie das beklagte Finanzamt nicht so. Zu Recht sei das Finanzamt demnach davon ausgegangen, dass eine regelmäßige Arbeitsstätte am Sitz des Arbeitgebers vorlag. Entscheidend ist hier, dass der Kläger als Arbeitnehmer 2009 und 2010 einer bestimmten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet war. Daher spielt es keine Rolle, ob er in diesen Jahren jeweils mehr als die Hälfte seiner tatsächlichen Jahresarbeitszeit außerhalb dieser betrieblichen Einrichtung verbracht hat oder nicht.

Laut den Richtern ist das Stammhaus des Arbeitgebers, dem der Berufskraftfahrer zugeordnet ist und das er kontinuierlich und regelmäßig aufsucht, also auch dann die regelmäßige Arbeitsstätte, wenn der Fahrer mehr als die Hälfte seiner tatsächlichen Jahresarbeitszeit außerhalb des Stammhauses verbracht hat.

Das regelmäßige Aufsuchen bestand hier darin, dass der Kläger die im Auftrag des Arbeitgebers zu steuernden Kfz oder LKW übernahm, wieder ablieferte, andere Arbeitsaufträge entgegennahm und ggf. auch auf dem Betriebsgelände – also vor Ort – ausführte. Der LKW kommt als regelmäßige Arbeitsstätte dagegen nicht in Betracht, da es hier an einer ortsfesten Einrichtung fehlt.

Die Revision beim BFH wurde zugelassen (VI R 10/16).

Quelle: Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.10.2015 (9 K 9101/12)

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