Arbeitsrechtlicher Exkurs: Leasingkosten für Dienstfahrrad bei Erkrankung des Arbeitnehmers

Dienstfahrrad | Sachbezug | Leasing

Im Rahmen des rechtskräftigen Urteils des ArbG Osnabrück vom 13.11.2019 (Az. 3 Ca 229/19) blicken wir einmal von der arbeitsrechtlichen Seite auf das Thema Dienstfahrrad bzw. Leasing.

Konkret ging es darum, ob ein erkrankter Arbeitnehmer die Leasingraten nach Ablauf der Entgeltfortzahlung übernehmen muss oder ob diese nach wie vor Sache des Arbeitgebers sind.

Zum Urteil

Im Streitfall vereinbarte der Arbeitgeber mit einer Arbeitnehmerin die Gestellung von zwei Dienstfahrrädern für einen Zeitraum von 36 Monaten. Für die Dienstradgestellung als Sachlohnbezug verzichtete die Arbeitnehmerin auf einen Teil ihrer arbeitsvertraglichen Vergütung in Höhe der Leasingraten.

Der Dienstradgestellung lag ein dreiseitiger Vertrag zwischen dem Arbeitgeber, der Arbeitnehmerin und dem Leasinggeber zugrunde. Die Vertragsbedingungen wurden dabei von Letzterem als allgemeine Geschäftsbedingungen gestellt. Der Arbeitgeber der Klägerin war danach bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses (z. B. aufgrund einer Elternzeit) oder für den Zeitraum ohne Lohnbezug berechtigt, das Dienstfahrrad schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zurückzufordern. Falls der Arbeitgeber von seinem Recht auf Herausgabe des Dienstfahrrads keinen Gebrauch machte, war der Arbeitnehmer dagegen verpflichtet, für die Dauer der Unterbrechung der Gehaltszahlung die Leasingraten an den Arbeitgeber zu zahlen.

 

Wie sieht das Arbeitsgericht diese Vertragsklausel?

Die Osnabrücker Arbeitsrichter hält die Vertragsklausel mit Verpflichtung zur Übernahme der Leasingkosten durch die Arbeitnehmerin für unwirksam – mit der Folge, dass diese ersatzlos wegfällt.

Entgegen den Anforderungen an allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305c BGB ist diese Klausel als intransparent zu beurteilen. Die Verpflichtung zur Übernahme der Leasingraten bei wegfallender Vergütung sei in dem Vertrag nicht ausreichend deutlich gemacht und widersprüchlich formuliert. Aufgrund des vertraglichen Hinweises auf „erhöhte Kosten (z. B. Leasingkosten)“ musste die Arbeitnehmerin nicht damit rechnen, dass diese für sie nicht nur bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Insolvenz, sondern auch in Zeiten ohne Gehaltszahlung anfallen.

Zudem sieht das Arbeitsgerichts in der Vertragsklausel eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i. S. v. § 307 BGB:


Hintergrund: § 307 BGB – Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

  1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
  2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 [BGB] gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Zwar mag es mit den wesentlichen Grundgedanken des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) vereinbar sein, dass das Dienstfahrrad bei entsprechender Vertragsgestaltung nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums vom erkrankten Arbeitnehmer zurückgefordert werden kann; das Dienstfahrrad ist ja Teil des (Sach-)Bezugs. Der verständige Arbeitnehmer müsse aber trotzdem nicht damit rechnen, dass sein Arbeitgeber in diesen Fällen darüber hinaus auch die Leasingkosten und damit sein Unternehmerrisiko auf den erkrankten Arbeitnehmer abwälzt.

Das ArbG Osnabrück hält auch die voraussetzungslose Abkehr vom Herausgabeverlangen seitens des Arbeitgebers und die dann entstehende Pflicht des Arbeitnehmers zur Zahlung der Leasingkosten für unangemessen. Zudem weist es daraufhin, dass in der Dienstradvereinbarung für eine dritte, am Arbeitsverhältnis nicht beteiligte Person (z. B. der Ehegatte) unter Ausnutzung der steuerrechtlichen Belange des Arbeitnehmers eine Steuerverkürzung gesehen werden könnte.

Das heißt also: Der Arbeitgeber kann die Leasingraten eines Dienstfahrrads nach Ablauf der Entgeltfortzahlung nicht auf einen erkrankten Arbeitnehmer abwälzen. Damit bleiben die Leasingkosten für ein Dienstfahrrad auch bei längerer Erkrankung Sache des Arbeitgebers.

Quelle: ArbG Osnabrück, Pressemitteilung zum Urteil vom 13.11.2019 (Az. 3 Ca 229/19)

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