Lkw-Fahrer und Vorarbeiter mit Arbeitgeber-Sammelpunkt?

Regelmäßige Arbeitsstätte | Auswärtstätigkeit | dauerhafte Zuordnung

Nachdem das FG Berlin-Brandenburg mit dem Urteil vom 09.10.2015 (9 K 9101/12) sich bereits zu der Frage nach der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Berufskraftfahrers geäußert hatte, zieht das Finanzgericht Nürnberg mit zwei Urteilen dazu nach. Hauptsächlich geht es dabei um den Arbeitgeber-Sammelpunkt.

Urteil vom 13.05.2016 (4 K 1536/15)

Ein Lkw-Fahrer suchte den Firmensitz arbeitstäglich auf, um den leeren Lkw abzuholen und dann von dort aus seine berufliche Tätigkeit – Transport von Schüttgütern – auszuüben.

Wenn ein Arbeitnehmer wie hier keine erste Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 4 EStG hat und der Arbeitgeber einen dauerhaft festgelegten Ort bestimmt, von dem aus typischerweise arbeitstäglich die jeweiligen Einsatzorte aufzusuchen sind oder die Arbeit aufzunehmen ist, werden die Fahrten des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zu diesem festgelegten Ort wie Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte behandelt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG). Mit der Folge, dass nur die Entfernungspauschale geltend gemacht werden kann.

Denn laut dem Finanzgericht Nürnberg habe sich der Fahrer durch das dauerhafte arbeitstägliche Aufsuchen der ortsfesten betrieblichen Einrichtung in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf die Minderung der Wegekosten hinwirken können. Dabei sahen es die Richter als unbeachtlich an, ob die Be- oder Entladetätigkeiten inner- oder außerhalb des Betriebsgeländes zu erledigen sind.

Urteil vom 08.07.2016 (4 K 1836/15)

Im zweiten Urteil entschied das FG Nürnberg, dass es für die Annahme eines Sammelpunkts nicht ausreicht, wenn die betriebliche Einrichtung nur einmal wöchentlich und damit nicht dauerhaft derselbe Ort typischerweise arbeitstäglich aufgesucht wird.

In dem Fall suchte der klagende Vorarbeiter einmal pro Woche den Firmensitz des Arbeitgebers (u. a. zur Be-/Entladung und zur Abgabe von Urlaubsanträgen und Stundenzetteln) und arbeitstäglich seinen Einsatzort (die jeweiligen Baustellen) direkt von der Wohnung aus auf (Einsatzwechseltätigkeit i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG). Der Arbeitgeber hatte den Vorarbeiter dabei nicht durch dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegungen einer Tätigkeitsstätte zugeordnet.

Das zuständige Finanzamt war der Auffassung, dass eine wöchentliche Fahrt zur Be- bzw. Entladung etc. zur Annahme eines sog. Sammelpunkts führt. Für die Fahrten zwischen der Wohnung und dem immer wieder aufgesuchten Ort könne daher nur die Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Die Nürnberger Richter waren hier anderer Meinung: Eine wöchentliche Fahrt entspricht keinem „dauerhaft typischerweise arbeitstäglich[en]“ Aufsuchen, wie es das Gesetz festlegt.

Erste Tätigkeitsstätte oder Sammelpunkt?

Der klagende Vorarbeiter übte seine eigentliche berufliche Tätigkeit auf den unterschiedlichen Baustellen aus. Er ist weder zwei volle Arbeitstage noch mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit in der betrieblichen Einrichtung tätig. Da der Kläger in der betrieblichen Einrichtung lediglich Hilfs- und Nebentätigkeiten wahrnimmt, scheidet die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte nach quantitativen Zuordnungskriterien aus. Eine dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung durch den Arbeitgeber wie im ersten Urteil lag ebenfalls nicht vor.

Die Nürnberger Richter sahen es damit als nicht ausreichend an, dass der Kläger dauerhaft typischerweise einmal pro Woche die betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers aufsuchen muss. Die Fahrten von der Wohnung zur betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers werden daher nicht gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG 2014 wie Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte behandelt. Die Aufwendungen sind also nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen – und nicht nach den Grundsätzen der Entfernungspauschale, wie es das Finanzamt zu Unrecht tat.

Quellen: Urteile des FG Nürnberg vom 13.05.2016 (4 K 1536/15) und vom 08.07.2016 (4 K 1836/15)

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