Absagen zur Betriebsfeier: Welche Folgen hat dies für die feiernden Kollegen?

Betriebsveranstaltung | Zuwendung | Weihnachtsfeier

Bis zur nächsten Weihnachtsfeier ist es zwar noch etwas hin. Aber das Thema beschäftigt die Gerichte auch in den Sommermonaten, wie das Urteil vom Finanzgericht Köln (Az. 3 K 870/17), das am 03.09.2018 veröffentlicht worden ist, zeigt.

Darin ging es um die Frage, ob und inwieweit (kurzfristige) Absagen zur Teilnahme an der betrieblichen Weihnachtsfeier steuerliche Auswirkungen für die Kollegen haben, die tatsächlich zur Weihnachtsfeier gegangen sind.

Hintergrund

Nach dem BMF-Schreiben vom 14.10.2015 sind die zu berücksichtigenden Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung zu gleichen Teilen auf die anwesenden Teilnehmer aufzuteilen.

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung des „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014“ gehören zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltungen).

Zuwendungen i.d.S. sind nach § 19 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG alle Aufwendungen des Arbeitgebers inkl. Umsatzsteuer – unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um den rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet.

Die Zuwendungen gehören nach § 19 Abs. 1 Nr. 1a Satz 3 und 4 EStG jedoch insoweit nicht zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, als die Zuwendungen für maximal zwei Betriebsveranstaltungen jährlich einen Freibetrag in Höhe von jeweils 110 EUR pro teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen und die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.

Zum Urteil

Die klagende GmbH organisierte als Teil ihrer Weihnachtsfeier 2016 einen gemeinsamen Kochkurs, zu dem alle 30 Betriebsangehörigen eingeladen worden waren. Jedem Teilnehmer stand frei, unbegrenzt Speisen und Getränke zu verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab – dies reduzierte die bereits veranschlagten Kosten (für die benötigten Lebensmittel und Getränke) durch den beauftragten Veranstalter allerdings nicht.

Im Rahmen der Lohnversteuerung berechnete die Klägerin die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Teilnehmer berücksichtigte. Das Finanzamt dagegen verlangte, dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, sodass sich ein höherer zu versteuernder Betrag ergab. Das heißt, das Finanzamt setzte einen steuerpflichtigen Betrag von 302,35 EUR an, die Klägerin dagegen meldete 76,25 EUR an.

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg.

Zur Urteilsbegründung

Laut den Kölner Finanzrichtern sei es nach der Urteilsbegründung nicht nachvollziehbar, warum den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sog. „No-Shows“ zuzurechnen seien. Unter diesen „No-Show-Kosten“ sind Kosten zu verstehen, die auf die zwar angemeldeten, aber nicht teilnehmenden Arbeitnehmer entfallen. Dies gilt laut den Richtern im vorliegenden Streitfall gerade deshalb, da die feiernden Mitarbeiter keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten. Schließlich habe nach dem Veranstaltungskonzept jeder Teilnehmer nach seinem Belieben unbegrenzt Speisen und Getränke konsumieren dürfen.

Mit diesem Urteil stellte sie das FG Köln nun ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter (vgl. BMF-Schreiben vom 14.10.2015, IV C 5 – S 2332/15/100001). Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim BFH eingelegt (Az. VI R 31/18). Damit bleibt abzuwarten, wie das BFH hierüber entscheiden wird.

Das heißt also: Bei der Berechnung von Zuwendungen im Rahmen der Lohnversteuerung sind nur die tatsächlich an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Das heißt, dass Absagen steuerrechtlich nicht zulasten der tatsächlich Feiernden gehen.

Quellen: FG Köln, Pressemitteilung vom 03.09.2018, Urteil vom 03.06.2018 (Az. 3 K 870/17)

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