1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kfz

Bruttolistenpreis | Fuhrpark | Ausland

Das Niedersächsische Finanzgericht beschäftigte sich mit der Frage, welche Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kfz heranzuziehen ist, wenn kein inländischer Bruttolistenpreis existiert.

Was bedeutet das nun für den geldwerten Vorteil bei der Privatnutzung eines (nicht vom Hersteller) importierten Fahrzeugs?

Zum Urteil

Im Streitjahr erzielte der Kläger u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb eines Großhandels, der zunächst durch die oHG, deren Gesellschafter der Kläger war, betrieben und später vom Kläger als Einzelunternehmer fortgeführt wurde. Zum Betriebsvermögen gehörte ein Ford Mustang Shelby GT500 Coupé mit Sonderausstattung, der nach Deutschland importiert worden war (Bruttopreis 78.900 EUR).

Den privaten Nutzungsanteil ermittelte der Kläger nach der 1%-Regelung auf Grundlage des (niedrigen) amerikanischen Listenpreises (53.977 EUR gem. Tageswechselkurs), da ein inländischer Bruttolistenpreis nicht existierte und da das Fahrzeug auch nicht mit einem bau- und typengleichen inländischen Kfz vergleichbar war.

Das Finanzamt dagegen zog als Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung die tatsächlichen Anschaffungkosten des Klägers (also die 78.900 EUR brutto) heran – wogegen der Kläger Klage einreichte.

Hintergrund

Wenn bei einem Dienst- oder Firmenwagen der Vorteil der privaten Kraftfahrzeugnutzung pauschal nach der 1%-Regelung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG versteuert wird, ist der inländische Bruttolistenpreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung die Grundlage für die Berechnung.

Zur Begründung

Nach Ansicht der Richter ist die Entnahme durch Nutzung eines betrieblichen Kfz durch die 1%-Regelung i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln. Bemessungsgrundlage dafür ist der inländische Bruttolistenpreis. Wenn allerdings wie im Streitfall für das betrieblich genutzte Fahrzeug kein inländischer Bruttolistenpreis existiert und es auch mit keinem Modell bau- oder typengleich ist, für das ein inländischer Bruttolistenpreis existiert, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen.

Wird wie im Streitfall das jeweilige Fahrzeug durch den Hersteller gar nicht in Deutschland vertrieben und ist damit ein Import des Fahrzeugs nach Deutschland nötig, um es hier überhaupt zu erwerben und zu nutzen, dann schlagen sich nach Ansicht der Richter auch die Kosten des Imports und einer ggf. erforderlichen Umrüstung des Fahrzeugs für den deutschen Markt (hier: Umrüstung werksseitig vorhandenen Navigationssystems von USA auf Europa) in den Kosten nieder, die aufgewandt werden müssen, um ein in Deutschland betriebsbereites Fahrzeug zu erhalten. Insoweit geben die Anschaffungskosten eines importierten Kfz, für das kein inländischer Bruttolistenpreis exisitiert, die Bemessungsgrundlage für den individuellen Vorteil der privaten Kraftfahrzeugnutzung realitätsnäher wieder.

Das heißt also: Wenn kein inländischer Bruttolistenpreis vorliegt und dieser geschätzt werden muss, gibt der Kaufpreis des Importeurs bei einem ausländischen, nach Deutschland importierten Kraftfahrzeug die Bemessungsgrundlage für den individuellen Vorteil der Privatnutzung realitätsnah wieder.

Eine Revision wurde zugelassen. Soweit ersichtlich gibt es noch keine Entscheidung des BFH zu der Frage, ob als Bemessungsgrundlage der 1%-Regelung bei einem Kfz, welches nicht in Deutschland seitens des Herstellers vertrieben wird und für welches kein inländischer Bruttolistenpreis besteht, der Verkaufspreis des deutschen Importeurs zugrunde gelegt werden kann. Angesichts der Globalisierung und des weltweiten Handels mit Waren sollte diese Rechtsfrage höchstrichterlich durch den BFH geklärt werden. Bis dies soweit ist, sollten die betroffenen Steuerbescheide offengehalten werden.

Quellen: Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.11.2016 (9 K 264/15) und Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21.12.2016

Schreibe einen Kommentar