1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich

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Der BFH bekräftigte mit seinem Urteil vom 13.12.2012 (Az. VI R 51/11) erneut, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 1%-Regelung bestehen.

Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Zu bewerten ist dieser Vorteil entweder mit den durch die Privatnutzung verursachten Kosten des Fahrzeugs (Fahrtenbuchmethode) oder, wenn ein Fahrtenbuch nicht geführt wird, mit 1 % des Bruttolistenneupreises (sog. 1%-Regelung).

Zum Urteil

Im Streitfall durfte der nicht selbstständig tätige Kläger einen von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für private Fahrten nutzen. Der Arbeitgeber hatte ihn als Gebrauchtfahrzeug mit einer Fahrleistung von 58.000 km für drei Jahre geleast und dafür monatliche Leasingraten von ca. 720 Euro zu leisten. Das Fahrzeug hatte zu Beginn der Nutzungszeit noch einen Wert von ca. 32.000 Euro, der Bruttolistenneupreis belief sich auf 81.400 Euro. Das Finanzamt setzte aus der Dienstwagenüberlassung gemäß der 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises einen monatlichen Betrag i. H. v. 814 Euro als geldwerten Vorteil an.

Der Kläger machte dagegen geltend, dass bei der Berechnung des Vorteils statt des Listenneupreises der Gebrauchtwagenwert zugrunde zu legen sei und Neufahrzeuge kaum noch Bruttolistenpreis veräußert werden würden. Aus diesem Grund müsse der Gesetzgeber us verfassungsrechtlichen Gründen einen Abschlag vorsehen.

Zur Begründung

Die dagegen vom Kläger erhobene Klage war ebenso erfolglos wie die eingelegte Revision. Der BFH hielt in seinem Urteil an der Rechtsprechung fest, dass die 1%-Regelung als grds. zwingende und stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung individuelle Besonderheiten im Hinblick auf Art und Nutzung des Dienstwagens grds. unberücksichtigt lasse. Schon früher hatte der BFH entschieden, dass nachträgliche Änderungen am Fahrzeug – unabhängig davon, ob sich damit der Wert erhöht oder verringert – grds. unerheblich bleiben, mit der Folge, dass auch bei vom Arbeitgeber gebraucht erworbenen Fahrzeugen grds. der Bruttolistenneupreis anzusetzen ist.

Der BFH folgte auch nicht dem Einwand des Klägers, dass Neufahrzeuge praktisch kaum noch zum ausgewiesenen Bruttolistenneupreis verkauft werden würden und der Gesetzgeber daher von Verfassungs wegen gehalten sei, Anpassungen vorzunehmen, z. B. durch einen Abschlag vom Bruttolistenneupreis. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Vorteil des Arbeitnehmers nicht nur in der Fahrzeugüberlassung selbst liege, sondern eben auch in der Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur- und Wartungskosten sowie v. a. der Kosten für Treibstoff. All diese Aufwendungen seien ohnehin weder im Bruttolistenneupreis noch in den tatsächlichen, möglicherweise geringeren Anschaffungskosten abgebildet. Soweit der BFH in anderem Zusammenhang auf die tatsächlichen Fahrzeugpreise abstelle – und zwar bei der Besteuerung des Vorteils durch Rabatte beim Neuwagenkauf (Jahreswagenbesteuerung) –, werde hier der Vorteil nicht nach Maßgabe einer grob typisierenden Regelung ermittelt, sondern auf Grundlage des tatsächlich verwirklichten Sachverhalt ermittelt und besteuert. Diese Möglichkeit besteht für den Arbeitnehmer im Rahmen der Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens ebenfalls, wenn er sich für die Fahrtenbuchmethode entscheidet.

Das heißt also: Die 1%-Regelung begegnet v. a. im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der sog. Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Quellen: BFH, Pressemitteilung Nr. 14 vom 06.03.2013 und Urteil vom 13.12.2013 (Az. VI R 51/11)

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