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Der nächste Termin zur regelmäßigen Betriebsratswahl 2022 rückt näher. Nicht nur die Belegschaft sollte sich frühzeitig darauf vorbereiten, sondern auch Arbeitgeber und Führungskräfte. Dieser Beitrag fasst für Personal-Verantwortliche die zentralen Rechte des Betriebsrates, seine Aufgaben sowie wichtige Punkte zu den Betriebsratswahlen zusammen. Zum Abschluss gibt er eine Checkliste von zehn Faktoren für eine gute Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sowie Tipps zur Vorbereitung.
Nicht nur die spezifischen Rechte des Betriebsrates sind fest definiert. Dasselbe gilt für den Zeitpunkt der regelmäßigen Betriebsratswahlen, wann diese genau stattfinden, wie auch für die konkret anfallenden Betriebsrat-Aufgaben.
Der nächste regelmäßige Termin zur Betriebsratswahl findet 2022 statt. Die gewählten Interessensvertretung erhält wichtige Rechte als Betriebsrat zur Mitbestimmung bei Entscheidungen, die die Belegschaft betreffen. (Bild: © NDABCREATIVITY / stock.adobe.com)
Ein Betriebsrat ist eine von den Arbeitnehmer/-innen gewählte Interessensvertretung in ihrem Unternehmen. Grundlage für die Arbeit im Betriebsrat, ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten definiert das Betriebsverfassungsrecht (§ 80 BetrVG). In erster Linie geht es um Mitbestimmung bei Entscheidungen in Bereichen, die die Interessen der Angestellten stark beeinflussen. Dazu gehören unter anderem alle Themen rund um
Darüber hinaus gehört es zu den zentralen Betriebsrat-Aufgaben, sicherzustellen, dass der Arbeitgeber gesetzliche und weitere Vorgaben zugunsten der Belegschaft umsetzt. Die dafür erforderlichen Kenntnisse erwerben sie in regelmäßiger Weiterbildung für Betriebsräte/-in, was das BetrVG im Rahmen eines Schulungsanspruches des Betriebsrates ebenfalls gesetzlich regelt. So muss zum Beispiel ein erforderliches Seminar vom Arbeitgeber für die Erfüllung von Betriebsrat-Aufgaben genehmigt und bezahlt werden.
Im öffentlichen Dienst hingegen wird der Personalrat anstatt eines Betriebsrats gewählt. Für beide gilt, dass das Mitwirken und Erfüllen von Personalrats- und Betriebsrat-Aufgaben als Ehrenamt gewertet wird. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, Mitglieder des Betriebsrates für diese Tätigkeiten freizustellen.
Für eine gute Zusammenarbeit empfiehlt es sich auch aus der Sicht der Unternehmen, sich eingehend zu informieren. Unser eintägiges Seminar zum Betriebsverfassungsrecht bringt Personaler/-innen auf den aktuellen Stand aller relevanten Rechtsgrundlagen. Damit sichern sich Arbeitgeber rechtzeitig für die Betriebsratswahl 2022 ab. Wählen Sie gern einen unserer offenen Termine, die sowohl in Präsenz als auch online stattfinden. Mehr erfahren Sie hier:
Alternativ können Sie dies auf Ihre firmeninternen Anforderungen passgenau zuschneiden lassen. Als Inhouse-Veranstaltung – in Präsenz oder online – erhöhen Sie die Kosteneffizienz und schaffen ideale Voraussetzungen für die Unternehmenspraxis mit dem Betriebsrat:
Es gilt der Vier-Jahres-Turnus für Betriebsratswahlen. Wann gewählt wird, steht ebenfalls fest: vom 1. März bis zum 31. Mai im Wahljahr kann gewählt werden. Die primären Voraussetzungen, dass die Belegschaft für einen Betriebsrat Wahlen durchführen kann, sind:
Wichtig: Es besteht keine Pflicht zur Bildung eines Betriebsrates. Ab einer Anzahl von fünf Arbeitnehmer/-innen haben diese ein Recht, einen Betriebsrat zu gründen. Dies gilt, sofern sie dauerhaft im Unternehmen beschäftigt sind.
§ 80 BetrVG definiert neun Bereiche der Betriebsrat-Aufgaben:
Damit der Betriebsrat seinen Aufgaben gewissenhaft nachkommen kann, sind die Rechte des Betriebsrates im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankert. Dazu trat im Juni 2021 mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz eine grundlegende Neuerung in Kraft, die die Rechte des Betriebsrates weiter stärkt. (Bild: © Jacob Lund / stock.adobe.com)
Um all diesen Belangen nachkommen zu können, hat der Betriebsrat verschieden gewichtete Mitspracherechte. Weitere Regelungen dazu sind in § 87 BetrVG als Mitbestimmungsrechte definiert. So verfügt der Betriebsrat bei seinen Aufgaben über die Rechte auf
Weitere Informationen zu den Rechten und gesetzlichen Regelungen durch das BetrVG finden Sie auch in unserem Beitrag Betriebsrätemodernisierungsgesetz.
Bereits § 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat zur vertrauensvollen Zusammenarbeit,
Dabei gilt für beide Seiten das Gebot der offenen und ehrlichen Kommunikation. Zusätzlich hat das Wohl der Arbeitnehmer/-innen in jeder Zusammenarbeit Vorrang gegenüber Eigeninteressen von Arbeitgeber und Mitgliedern des Betriebsrates.
Ob nun im fortlaufenden Arbeitsalltag oder vorbereitend auf die Betriebsratswahl 2022: Folgende Grundregeln unterstützen eine konstruktive Zusammenarbeit:
Verhandlungen auf Augenhöhe sind das zentrale Mittel dieser Zusammenarbeit. Dies gilt auch für Angelegenheiten, in denen die Rechte des Betriebsrates eine Mitbestimmung vorsehen und er gegebenenfalls seine Zustimmung verweigern kann. Wird jedoch keine Einigung erzielt, entscheidet je nach Sachlage die Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht in feststehenden Verfahren.
Bei der Vorbereitung zur Betriebsratswahl 2022 kommen bereits die Vorgaben durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz zum Tragen. Für Führungskräfte und Personaler/-innen lohnt sich derzeit insbesondere, sich weiterzubilden und etwa ein Seminar zum aktuellen Betriebsverfassungsrecht zu besuchen. Denn hierbei kommt zum Vorteil der Zeitersparnis auch die Gelegenheit zum Stellen von Fragen aus der unmittelbaren Unternehmenspraxis hinzu. (Bild: © Rido / stock.adobe.com)
Möchte die Belegschaft ihr Recht auf einen Betriebsrat wahrnehmen und Wahlen durchführen, sind zunächst einige Punkte zu prüfen. Zunächst betrifft dies die Voraussetzungen für eine Betriebsratswahl 2022. Anschließend stellen sich unter anderem die folgenden Fragen:
Einige Punkte sind von der Unternehmensgröße abhängig. Im Rahmen der korrekten Durchführung ist auch die Richtigkeit aller Angaben zu gewährleisten. Wichtig ist zudem, alle relevanten Informationen zur Betriebsratswahl 2022 intern frühzeitig bekanntzugeben. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Angehörigen des Unternehmens im Bilde sind.
In der bestehenden Zusammenarbeit oder auch bei der Neugründung und Durchführung der Betriebsratswahl 2022 kommen auf Arbeitgeber und Personalabteilung Pflichten zu. Dazu zählt beispielsweise, dass diese den Betriebsrat informieren müssen, und zwar
Dies gilt beispielsweise für die wirtschaftliche Situation des Unternehmens sowie alle Themenbereiche der Zusammenarbeit. Somit ist es aus Arbeitgeber-Perspektive unerlässlich, sich einen Überblick über die Vorgaben des Betriebsverfassungsrecht zu verschaffen. Diesen Überblick erhalten Sie beispielsweise im passgenau zugeschnittenen Seminar für Arbeitgeber zu Betriebsrat, Zusammenarbeit, Rechten und Pflichten:
Im eintägigen Seminar „Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber 2021/2022“ schaffen Sie jetzt die richtigen Grundlagen für die rechtssichere und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. Darin lernen Geschäftsführer/-innen, Personal-Verantwortliche und Führungskräfte,
Weitere Informationen sowie Einblicke in Inhalte und Methodik finden Sie hier: