Aktuelle Gesetzesänderungen und neueste Rechtsprechung kennen
am 04.05.2017 in München
2017 haben sich im Bereich des Arbeitsrechts zahlreiche Änderungen ergeben, über die Unternehmen bestens informiert sein müssen. Wir waren am 04.05.2017 in München zu Besuch beim Seminar „Update Arbeitsrecht 2017“, um uns einen direkten Eindruck davon zu verschaffen, vor welche Fragen und Probleme sich die Personalverantwortlichen im alltäglichen Umgang mit den arbeitsrechtlichen Vorgaben gestellt sehen.
Das Seminar wird geleitet von Rechtsanwalt Jean Martin Jünger, der über mehrjährige Erfahrung als Autor und Referent zum Thema Arbeitsrecht verfügt. Die zwölf Teilnehmer setzen sich zusammen aus Personalverantwortlichen aus Unternehmen verschiedenster Branchen; selbst bis aus dem Schwarzwald reist eine Gruppe an. Während sich viele vor allem ein umfassendes Bild der aktuellen Gesetzeslage machen wollen, um sich so die für ihre Berufspraxis nötige Sicherheit zu verschaffen, treten einige bereits zu Beginn des Seminars mit zielgerichteten Fragen zu konkreten Problemen an Herrn Jünger heran. Egal ob Betriebsrat, Langzeitkranke oder private Smartphone-Benutzung am Arbeitsplatz – die Fragen drehen sich hauptsächlich darum, wie weit die Rechte der Unternehmen gehen und wie sich der Arbeitgeber gerade bei Problemen mit Mitarbeitern rechtlich absichern kann und muss, um sich nicht im Ernstfall angreifbar zu machen.
Den ganzen Seminartag hinweg bringt Herr Jünger den Teilnehmern auf klare und kurzweilige Weise allgemeine rechtliche Grundsätze, typische Stolperfallen in juristischen Formulierungen sowie aktuelle Änderungen und Beschlüsse näher. Seine zahlreichen Fallbeispiele lockert er immer wieder gekonnt durch Rollenzuweisungen innerhalb der Gruppe auf. So verbinden die Teilnehmer am Ende des Tages mit den doch recht komplexen Inhalten nicht nur Paragraphen, sondern auch die Gesichter der anderen Teilnehmer.
Die großen Themenbereiche und Fragestellungen des Seminars sind:
- Arbeitnehmerüberlassung: Was passiert, wenn der Entleiher seine Zulassung verliert? Wo genau liegt der Unterschied zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertragstätigkeit und wann spricht das Gesetz von einem Scheinwerkvertrag? Hier gilt es, genau hinzusehen, denn der Bußgeldkatalog für Entleiher ist stark erhöht worden.
- Befristung: Wie lange darf ein Arbeitsverhältnis befristet werden? Entscheidend ist, genau zwischen einer sachgrundlosen und einer sachlich gerechtfertigten Befristung zu unterscheiden und zu prüfen, ob eine bestimmte Begründung wirklich zulässig ist. Auch bei der Frage nach der Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung bei einem – auch länger zurückliegenden – früheren Arbeitsverhältnis ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
- Datenschutz und Arbeitszeiten: Hier geht es um die Frage, ob und unter welchen Umständen der Arbeitgeber berechtigt ist, Browserverläufe und Tätigkeiten seiner Mitarbeiter zu kontrollieren. Insbesondere geht es hier auch um Fragen der privaten Nutzung der betriebseigener Geräte bzw. privater Geräte am Arbeitsplatz und was es im Hinblick auf die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zu beachten gibt. In Bezug auf die Kontrolle von Arbeitszeiten hebt Herr Jünger hervor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitszeiten der Mitarbeiter zu erfassen bzw. erfassen zu lassen, da er sonst in Fällen der Überschreitung der maximal zulässigen Arbeitszeit haftbar gemacht werden kann.
- Betriebliches Eingliederungsmanagement: Hier betont Herr Jünger die Pflichten des Arbeitgebers im Hinblick auf die Belehrung des betroffenen Mitarbeiters über Ziele der Eingliederungsmaßnahmen sowie Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten. Auch der Betriebsrat verfügt beim betrieblichen Eingliederungsmanagement um ein klar umrissenes Mitbestimmungsrecht. In diesem Zusammenhang kommt auch die Frage zu Sprache, in welchem Rahmen der Arbeitnehmer verpflichtet ist, im Zuge der Eingliederungsmaßnahmen andere Mitarbeiter zu versetzen bzw. zu befördern, um Betroffenen eine geeignete Stelle bieten zu können.
Festzuhalten bleibt, dass das Arbeitsrecht permanenten Gesetzesänderungen unterliegt. Dadurch bleibt für die Personalverantwortlichen in den Unternehmen die Frage nach der rechtskonformen Gestaltung von Arbeitsverhältnissen weiterhin hochaktuell und eine kontinuierliche Weiterbildung unentbehrlich.
Merching, 06.06.2017
Elisabeth Fritz, Beraterin Inhouse-Schulungen
Senta Sanders, Produktmanagerin Distance Learning