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Der Europäische Gerichtshof hat mit Entscheidung vom 10.09.2015 die Informationspflicht über besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC – Substances of Very High Concern) verschärft.

Lieferanten eines Erzeugnisses unterliegen nach Artikel 33 der Europäischen Chemikalienverordnung REACH der Informationspflicht über SVHC-Stoffe in ihren Produkten gegenüber gewerblichen Abnehmern. Diese Informationspflicht trifft zu, wenn die Konzentration der SVHC-Stoffe im Produkt 0,1 Masseprozent übersteigt.

Der Begriff „Erzeugnis“ aus der REACH-Verordnung war bisher nicht klar definiert und hatte daher zu Streitigkeiten geführt, ob darunter auch Teilerzeugnisse zu verstehen seien.

Der EuGH hat nun Klarheit geschaffen und am 10.09.2015 entschieden, dass auch Teilerzeugnisse unter die Informationspflicht für SVHC-Stoffe fallen.

Das Fraunhofer IPA spricht von einem „Schock für europäische Unternehmen“ mit drastischen Folgen für produzierende Unternehmen und Händler.

Die Meldeplicht betrifft derzeit 163 Stoffe, die als besonders besorgniserregend gelten.

Wie Unternehmen jetzt sicher ihren Melde- und Informationspflichten nachkommen und sicher mit der neuen Gesetzeslage umgehen, erfahren REACH-Beauftragte auf dem Seminar REACH-Konformität sicherstellen und dokumentieren: Die Pflichten 2016.

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