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12.01.2023 | PERSONAL, AUSBILDUNG & RECHT

Am 16.12.2022 beschloss der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz. Es soll insbesondere Personen schützen, die Verstöße gegen geltendes Recht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit melden. Nun fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats, bis das reguläre Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist und das Gesetz in Kraft treten kann. Aber wann ist damit zu rechnen und welche Änderungen kommen durch das neue Hinweisgeberschutzgesetz auf Unternehmen zu?

Hinweisgeberschutzgesetz Forum Verlag Herkert GmbH
Hinweisgebende sollen in Deutschland künftig mehr geschützt werden – das ist das Ziel des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes. (Bild: © jeremias münch – stock.adobe.com)

Inhaltsverzeichnis

  1. Wann tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft?
  2. Was ist das Hinweisgeberschutzgesetz?
  3. Wer muss ein Hinweisgebersystem einrichten?
  4. Fazit zum Hinweisgeberschutzgesetz – Was ist zu tun?

Wann tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft?

Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (kurz „Hinweisgeberschutzgesetz“) gilt als Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie in Deutschland. Diese hätte bereits bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umgewandelt sein sollen. Allerdings scheiterte die fristgerechte und vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie bei einigen Mitgliedsstaaten, darunter auch in Deutschland.

Stattdessen veröffentlichte das Bundesjustizministerium (BMJ) erst im April 2022 einen Referentenentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz. Anschließend verabschiedete das Bundeskabinett am 27.07.2022 ein entsprechender Regierungsentwurf. Im darauffolgenden Herbst beriet der Bundestag über den Entwurf, bevor er von verschiedenen Sachverständigen ergänzt und am 14.12.2022 noch an einige Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen angepasst wurde. Somit stimmte letztlich am 16.12.2022 die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag für das Hinweisgeberschutzgesetz.

Nun fehlt noch die Einwilligung des Bundesrats, da das Hinweisgeberschutzgesetz zu den sog. Zustimmungsgesetzen zählt. Hierfür muss zunächst die zweite Sitzung des Rats abgehalten werden, die voraussichtlich am 10.02.2023 stattfinden wird. Sobald der Bundesrat in dieser Sitzung dem Gesetz zustimmt, muss es noch von den zuständigen Ministerien und dem Bundeskanzler gegengezeichnet werden, bevor es dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet wird.

Da das Hinweisgeberschutzgesetz erst drei Monate nach der Verkündung rechtlich bindend wird, verschiebt sich das finale Inkrafttreten höchstwahrscheinlich in das zweite Quartal 2023. Sobald ein finales Datum feststeht, wird dieser Beitrag entsprechend aktualisiert.

Was ist das Hinweisgeberschutzgesetz?

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E) ist ein Gesetz, das Personen schützen soll, die Verstöße gegen nationales Recht oder Unionsrecht melden (sog. Hinweisgebende oder Whistleblower). Um das zu erreichen, sieht das Gesetz bestimmte Maßnahmen vor, damit z. B. die Identität der Hinweisgebenden möglichst unbekannt bleibt oder dass sie im Falle einer Aufdeckung besonderen gesetzlichen Rechtschutz erhalten.

So sollen nur tatsächlich zuständige Personen erfahren, um wen es sich bei den Hinweisgebenden handelt. Zum zuständigen Personal gehören z. B. Menschen, die mit der Weiterleitung der Meldung beauftragt wurden oder die entsprechenden Folgemaßnahmen ergreifen müssen. Alle von ihnen sind dabei stets zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet.

Außerdem müssen bestimmte Unternehmen gesonderte Meldekanäle einrichten, um das Weitergeben von Informationen zu ermöglichen. Mehr dazu zeigt dieser Abschnitt des Beitrags.

Damit Hinweisgebende vom Gesetz geschützt werden, müssen sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie müssen auf internem oder externem Meldeweg einen Verstoß bekanntgeben oder eine Offenlegung vornehmen.
  • Sie müssen zum Zeitpunkt der Meldung einen hinreichenden Grund zur Annahme gehabt haben, dass die gemeldeten Informationen wahr sind und die Verstöße Bestandteil des sachlichen Anwendungsbereichs des Hinweisgeberschutzgesetzes sind.

Aber wer zählt nach dem Gesetz zu den „Hinweisgebenden“ und erhält damit den besonderen Schutz?

Wer darf einen Verstoß melden?

Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt sowohl Hinweisgebende als auch solche Personen, die Bestandteil einer Meldung oder von ihr betroffen sind (Beschuldigte, potenzielle Zeugen etc.). Ebenso sollen die Rechte und Geheimhaltungsinteressen der Unternehmen einen besonderen Schutz erhalten.

Als Hinweisgebende dürfen dabei nicht nur Arbeitnehmende aktiv werden, sondern auch Selbstständige, Freiwillige und Organmitglieder von Gesellschaften. Darüber hinaus greift das Gesetz bei Personen, die bereits nicht mehr im betroffenen Unternehmen arbeiten. In jedem Fall müssen sie relevante Informationen über einen Verstoß besitzen, der unter den sachlichen Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes fällt.

Nicht geschützt sind hingegen solche Personen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Informationen melden.

Welche Straftaten dürfen laut Hinweisgeberschutzgesetz gemeldet werden?

Konkret betrifft das Gesetz alle Verstöße, die straf- oder bußgeldbewehrt sind und dem Schutz von Leib, Leben, Gesundheit oder dem Schutz der Rechte der Beschäftigten (bzw. ihrer Vertreter) dienen. Hierzu gehören nicht nur etliche Grundrechte und Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, sondern auch die dazugehörigen Anzeige- und Dokumentationspflichten. Das umfasst national und europaweit geltende Vorgaben.

In der Praxis erhalten Hinweisgebende besonderen Schutz, wenn sie z. B. Verstöße in folgenden Bereichen melden:

  • Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung
  • Strahlen- und Umweltschutz
  • Verbraucher- und Datenschutz
  • Vergabe- und Steuerrecht (z. B. zur Verschaffung steuerlicher Vorteile)

Meldet eine Person die Verletzung einer Vorschrift in diesem Bereich, erhalten die Hinweisgebenden laut Hinweisgeberschutzgesetz folgende Schutzmaßnahmen:

  • Verbot von Repressalien, deren Androhung und der Versuch etwaiger Vergeltungsmaßnahmen.
  • Schadensersatz und Beweislastumkehr nach Repressalien.
  • Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Beschaffung von Informationen mit Ausnahme der Verwirklichung von Straftatbeständen.
  • Feststellung einer Ordnungswidrigkeit bei
    • Verstößen gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit,
    • Verstößen der Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle und
    • bei unzulässigen Repressalien.

Allerdings gilt das Hinweisgeberschutzgesetz nicht unbegrenzt für alle Straftaten und in allen Bereichen.

Wo gilt das Gesetz nicht?

Verstöße gegen Compliance-Richtlinien fallen nicht in den Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes. Stattdessen können Unternehmen beim Aufbau ihres Hinweisgebersystems solche Regelungen zusätzlich in das System integrieren.

Des Weiteren stehen solche Vorschriften über dem Hinweisgeberschutzgesetz, die spezifischere Vorgaben zur Mitteilung von Informationen enthalten (Subsidiaritätsprinzip). Auch bei Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, Verschlusssachen darstellen oder das richterliche Beratungsgeheimnis oder die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälte/innen und Ärzte/innen beeinflussen, gilt das Gesetz nicht.

Wer muss ein Hinweisgebersystem einrichten?

Wer ein Hinweisgeberschutzsystem einrichten muss, definiert das neue Hinweisgeberschutzgesetz anhand der Beschäftigtenanzahl:

  • Arbeitgebende mit regulär zwischen 50 und 249 Beschäftigten müssen bis zum 17.12.2023 eine interne Meldestelle für Hinweisgebende einrichten.
  • Arbeitgebende mit mindestens 250 Beschäftigten müssen voraussichtlich innerhalb von drei Monaten nach Verkündung (also bis zum Inkrafttreten) des Gesetzes ihre internen Meldekanäle betreiben.

Als Arbeitgebende zählen dabei nicht nur natürliche und juristische Personen, sondern auch rechtsfähige Personengesellschaften und sonstige rechtsfähige Personenvereinigungen.

Unabhängig von der Mitarbeiteranzahl müssen Unternehmen im Finanzdienstleistungsbereich ebenfalls bis zum Inkrafttreten des Gesetzes ein internes Hinweisgebersystem einrichten. Hierzu gehören v. a. folgende Betriebe:

  • Wertpapierdienstleistungsunternehmen i. S. d. § 2 Abs. 10 Wertpapierhandelsgesetzes
  • Datenbereitstellungsdienste i. S. d. § 2 Absatz 40 Wertpapierhandelsgesetzes
  • Börsenträger i. S. d. Börsengesetzes
  • Institute i. S. d. § 1 Abs. 1b des Kreditwesengesetzes und Institute i. S. d. § 2 Abs. 1 Wertpapierinstitutsgesetzes
  • Gegenparteien i. S. d. Art. 3 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2015/2365) vom 25.11.2015
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften gemäß § 17 Abs. 1 Kapitalanlagegesetzbuches
  • Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetzes
    → Ausnahme: Nicht betroffen sind Unternehmen, die nach den §§ 61 bis 66a des Versicherungsaufsichtsgesetzes einen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat haben, der zu einem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gehört.

Die eingehenden Meldungen können grundsätzlich entweder mündlich oder schriftlich abgegeben werden. Wichtig ist, dass bei allen Übertragungswegen die Vertraulichkeit der Identität der Hinweisgebende gewahrt bleibt. Wie Unternehmen ein solches Hinweisgebersystem korrekt einrichten, erfahren sie im 1-tägigen Online-Seminar „Die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie“.

Aufgaben eines internen Hinweisgebersystems

Zu den wesentlichen Aufgaben einer betriebsinternen Meldestelle gehören laut Hinweisgeberschutzgesetz folgende Punkte:

  • Meldungen gegen geltendes Recht oder eine Vorschrift entgegennehmen.
  • Geeignete Folgemaßnahmen in die Wege leiten (etwa interne Untersuchungen).
  • Vertraulich und dokumentiert mit den Hinweisgebenden zusammenarbeiten, inkl. einer Rückmeldung über die getroffenen Maßnahmen.
    → Hinweis: Die Rückmeldung muss innerhalb von drei Monaten nach Bestätigung des Eingangs der Meldung erfolgen.

Erreichen anonyme Hinweise die Meldestelle, müssen auch diese bearbeitet werden. Hierfür verpflichtet das Hinweisgeberschutzgesetz Unternehmen dazu, ihr Hinweisgebersystem so einzurichten, dass Meldungen anonym abgegeben werden können. Nichtanonyme Hinweise sollen jedoch vorrangig untersucht werden.

Die Person, die im Unternehmen für das Betreuen des Meldewegs zuständig ist, muss laut Hinweisgeberschutzgesetz stets unabhängig agieren. Sie darf zwar noch andere Aufgaben im Betrieb übernehmen, diese dürfen jedoch zu keinem Interessenskonflikt führen. Außerdem müssen Arbeitgebende dafür sorgen, dass ihre beauftragte Person die erforderliche Fachkunde aufweist, etwa durch passende Weiterbildungen.

Für die Betreuung des Hinweisgebersystems dürfen Unternehmen zudem externe Dritte einbinden.

Interne und externe Meldestellen

Betriebe haben die Möglichkeit, für die Betreuung ihrer internen Meldewege eigene Beschäftigte oder externe Personen zu beauftragen. Ebenso plant die Bundesregierung zusätzliche externe Meldestellen aufzubauen.

Soll eine externe dritte Person dem internen Meldekanal zugeteilt werden, eignen sich z. B. externe Anwälte/innen, Berater/innen, Prüfer/innen sowie Gewerkschafts- oder Arbeitnehmervertretungen. In diesem Fall muss das beauftragende Unternehmen jedoch weiterhin die Folgemaßnahmen nach einer Meldung vornehmen und dafür sorgen, dass der Verstoß abgestellt wird. Des Weiteren schreibt das Hinweisgeberschutzgesetz vor, dass die externe Person nicht unabhängig vom Unternehmen agieren darf.

Externen Meldestellen werden beim Bundesamt für Justiz (BfJ), Bundeskartellamt oder anderen Bundesbehörden eingerichtet. Zusätzlich können die Länder weitere externe Meldestellen aufbauen, die sich, genau wie die Stellen der Behörden, im Wesentlichen an den Aufgaben der internen Meldekanäle orientieren.

Fazit zum Hinweisgeberschutzgesetz – Was ist zu tun?

Mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes kommen auf Unternehmen unterschiedliche Aufgaben zu. So müssen sie – je nach Unternehmensform – entweder bis zum Inkrafttreten des Gesetzes oder bis zum 17.12.2023 ein internes Hinweisgebersystem einrichten. Hierfür müssen sie entweder einen internen Beschäftigten oder eine dritte Person mit der Betreuung beauftragen. Gleichzeitig gelten für Unternehmen künftig unterschiedliche Pflichten, etwa, dass sie Folgemaßnahmen bei Meldungen eines Verstoßes ergreifen und dafür sorgen, dass die Identität der Hinweisgebenden geschützt wird.

Um auf diese Herausforderungen ausreichend vorbereitet zu sein, sollten Arbeitgebende v. a. ihre Führungskräfte darin schulen, worauf sie beim Umgang mit Hinweisen achten müssen – auch datenschutzrechtlich. Hierfür eignet sich z. B. das Online-Seminar „Die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie“. Es erläutert, welche organisatorischen und datenschutzrechtlichen Aspekte beim Aufbau eines Hinweisgebersystems Unternehmen beachten müssen, um den neuen gesetzlichen Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes zu entsprechen.

 

Das neue Gesetz bringt jedoch auch einige arbeitsrechtliche Änderungen mit sich. Daher sollten sich Geschäftsführende und Führungskräfte regelmäßg über Neuerungen in diesem Bereich informieren. Mit dem „Themenbrief Arbeitsrecht“ erhalten die Lesenden jeden Monat acht Seiten mit aktuellen Informationen über ein relevantes Thema im Arbeitsrecht. Informieren Sie sich jetzt!

Augsburg, 12.01.2023
Online-Redaktion AKADEMIE HERKERT

Quellen: „Themenbrief Arbeitsrecht“: Ausgabe 12/2022, Bundestag

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