Die Bundesregierung hat die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) endgültig verabschiedet.

Damit tritt die neue EnEV mit zahlreichen Veränderungen und Verschärfungen am 1. Mai 2014 in Kraft.

Ab 01.01.2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Hierfür wurden die Paragraphen 631-651 BGB, die das Werkvertragsrecht im BGB regeln, ergänzt und überarbeitet. Diese angepassten Paragraphen werden nun im Sprachgebrauch als Bauvertragsrecht bezeichnet.

Diese neuen gesetzlichen Regelungen, Vertragsarten etc. werden für alle BGB-Bauverträge anzuwenden sein, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen werden. BGB-Bauverträge, die bis einschließlich 31.12.2017 abgeschlossen werden, sind ausschließlich auf der Grundlage der aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen zu bewerten.

Neue Vertragsarten ändern die Rahmenbedingungen grundlegend
Durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wird das Werkvertragsrecht im BGB um spezielle Regelungen hinsichtlich des Bauvertrags, des Bauträgervertrags, des Verbraucherbauvertrags sowie des Architekten- und Ingenieurvertrages erweitert. Dadurch ändert sich der rechtliche Rahmen für alle Baubeteiligten grundlegend.

Diese einschneidenden Neuerungen kommen auf Unternehmen der Baubranche zu:

  • Eine der gravierendsten Neuerungen ist das gesetzlich verankerte Anordnungsrecht des Bestellers (=Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen), das aus der VOB übernommen wurde und auch bei Nicht-VOB-Verträgen gilt. Wenn Auftraggeber Änderungen anordnen möchten, können sie sich hierfür 30 Tage Zeit lassen. Über Nachtrag und Vergütung der Leistung muss dann neu verhandelt werden. Experten warnen, dass das neue Anordnungsrecht auf einer gut organisierten Baustelle zu schwerwiegenden – und kostspieligen – Änderungen führen kann.
  • Private Bauherren werden durch den neuen Verbrauchervertrag stärker geschützt u. a. durch eine Baubeschreibungspflicht für den Unternehmer und ein neu eingeführtes Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag. Darüber hinaus müssen Bauunternehmen bzw. Lieferanten durch die Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung die entstandenen Kosten für mangelhafte Baustoffe bzw. deren Ein- und Ausbau tragen. Diese Regelung gilt auch, wenn der Käufer kein Verbraucher ist.
  • Weiterhin wird es eine Teilabnahme für Architekten- und Ingenieurleistungen geben, die die gesamtschuldnerische Haftung zwischen Architekten/Ingenieuren und Bauunternehmern regelt. Insbesondere durch neue Haftungsentlastungen, gestufte Leistungen und das Urheberrecht werden die Rechte von Architekten und Ingenieuren gestärkt. Zusätzlich wurde eine Pflicht zur Erstellung einer Planungsgrundlage und Kosteneinschätzung eingeführt.
  • Bis zum Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts am 01.01.2018 müssen bewährte Vertragsmuster grundlegend überarbeitet werden.

Auf dem Seminar „Das neue Bauvertragsrecht 2018“ der AKADEMIE HERKERT erklären erfahrene Rechtsanwälte, mit welchen neuen Regelungen, Stolperfallen und Möglichkeiten zur Vertragsgestaltung sich Betroffene vertraut machen müssen, um die neue Gesetzgebung rechtssicher zu befolgen. Das Seminar wendet sich an Fach- und Führungskräfte von öffentlichen und privaten Bauauftragnehmern und aus Bauabteilungen in Industrieunternehmen, ebenfalls angesprochen sind Architekten und Ingenieure.

Den 01. Mai 2015 sollten sich Immobilienmakler und Eigentümer rot im Kalender anstreichen: An diesem Tag tritt die in 2014 verabschiedete Regelung in Kraft, welche die eindeutige Angabe von Energiekennwerten in kommerziellen Immobilienanzeigen fordert.

Unter der Leitung des zertifizierten Sachverständigen Herrn Wolfgang Schröder veranstaltet die FORUM Verlag Herkert GmbH am 25. November 2014 in München die Fachtagung "Photovoltaik in der Praxis 2014/2015".

Niedrige Hypothekenzinsen und der steigende Wohnungsbedarf in Großstädten – die Auftragsbücher im Baugewerbe bleiben auch dieses Jahr gut gefüllt. Laut Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. erwartet die Bauwirtschaft 2017 im Wohnungsbau ein Umsatzwachstum von 7%. Insgesamt sollen etwa 310.000 bis 320.000 Wohnungen neu auf den Markt kommen.  

Als Ergänzungsband zur VOB 2012 ist am 15. September 2015 die neue VOB/C erschienen. 16 Normen aus dem Bereich Hochbau und 25 Normen aus dem Bereich Tiefbau, deren genaue Kenntnis für eine sichere und ordnungsgemäße Bauvertragsgestaltung und vertragsgemäße Bauausführung unerlässlich ist, sind darin redaktionell oder fachtechnisch überarbeitet worden. Die ATV DIN 18324 Horizontalspülbohrverfahren wurde sogar ganz neu aufgenommen.

Das Immobilienvermögen in Deutschland beträgt rund 9,5 Billionen Euro. Allein im Jahr 2010 wurden hierzulande knapp eine Million Immobilien gehandelt und dabei ein Umsatz von rund 150 Milliarden Euro erzielt.

Die neue Flachdachrichtlinie – komplett überarbeitet und neu gestaltet

Seit dem 1. Dezember 2016 ist die neue Fachregel für Abdichtungen, kurz Flachdachrichtlinie, anzuwenden. Sie wurde vom Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. herausgegeben. Ziel war, die Richtlinie, übersichtlicher, schlanker und besser lesbar zu machen.  

Innovativer Lehrgang zur Immobilienbewertung ist nominiert für den Studienpreis 2014

Die aktuellen Neuerungen im BGB rechtssicher umsetzen!
am 19.09.2017 in Stuttgart-Sindelfingen

Referent: Martin Knoll, Rechtsanwalt und Senior Associate bei der Kanzlei Graf von Westphalen

Teilnehmer: Die zwölf Teilnehmer sind eine bunt zusammengewürfelte Gruppe aus den Bereichen Bauträger, Bauüberwachung, Bauplanung und Vertrieb, jedoch alle mit demselben Ziel: Ihr Wissen über das neue Bauvertragsrecht auf den aktuellsten Rechtsstand zu bringen.

Gleich zu Beginn verweist Herr Knoll auf einen sehr wesentlichen Punkt, der im Laufe des Tages immer wieder auftaucht: Dass die neue 30tägige Anordnungsfrist des Bestellers gravierende Auswirkungen auf die Bauzeit – und Nachträge – haben kann.

Folgende Themen und Fragestellungen waren für die Teilnehmer von besonderer Bedeutung:

Die Anordnungsfrist hat gravierende Auswirkungen auf die Bauzeit
Der Rechtsanwalt weist zunächst darauf hin, dass die Verhandlungsposition des Bestellers durch die 30-tägige Frist merklich gestärkt wird. Denn auf einer gut organisierten Baustelle kann ein Bauwerk bereits weit fortgeschritten sein bis die Anordnungsfrist greift und eine Einigung herbeigeführt wird. Es ist daher ratsam, im Nachtragsangebot eine Klausel aufzunehmen, die einen Hinweis auf die Bauzeitverlängerung beinhaltet.

Angemessenheit der Abnahmefrist
Ist ein Bauwerk nach der Fertigstellung abnahmereif, also frei von rechtlichen und technischen Mängeln, wird eine angemessene Abnahmefrist vereinbart. Je nach Vertragstyp kann die Angemessenheit dieser Abnahmefrist aber variieren. Handelt es sich beispielsweise bei dem Besteller um einen „Häuslebauer“, ist die Angemessenheit bei urlaubsbedingter Abwesenheit anders zu bemessen, als wenn es sich bei dem Besteller um einen Bauträger handelt, der bei urlaubsbedingter Abwesenheit eine Urlaubsvertretung als Ansprechpartner stellt.

Verweigerung der Abnahme
Weiterhin gilt: Wird die Annahme ohne Angaben von Mängeln verweigert, gilt das Werk trotzdem als abgenommen. Zum 01.01.2018 tritt allerdings eine neue Regelung bei der Verweigerung der Abnahme in Kraft. Dann gilt ein Werk auch als abgenommen, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.

Teilabnahme

Sofern dies technisch möglich ist, kann eine Teilabnahme vereinbart werden. Beispielsweise gilt ein Bauwerk mit monolithischer Bauweise als teilabnahmefähig, da es nicht verputzt werden muss. Wichtig ist auch: Bei Werkverträgen (und in Verbraucherverträgen) müssen Besteller auf die Folgen einer nicht erklärten Aufforderung zur Abnahme oder einer verweigerten Abnahme ohne Angabe von Gründen in Textform hingewiesen werden. Sonst tritt die Abnahmewirkung nicht ein.

Was muss in der Baubeschreibung bei Verbraucherverträgen stehen?

Zum 01.01.2018 wird die Baubeschreibung Inhalt des Verbrauchervertrags und muss dem Auftragnehmer (Besteller) übergeben werden. In der Beschreibung werden unter anderem eine Objektbeschreibung sowie die Bauzeit festgehalten.

  • Darin müssen wesentliche Eigenschaften des angebotenen Werks dargestellt werden. Zu diesen Eigenschaften zählen beispielsweise Haustyp, Bauweise, Objektpläne mit Flächenangaben oder gegebenenfalls eine Beschreibung des Innenausbaus oder der Sanitärobjekte.
  • Darüber hinaus muss die Baubeschreibung verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung enthalten. Steht der Beginn der Baumaßnahme nicht fest, ist ihre Dauer anzugeben.
    Auch hier ist es ratsam, eine wetterbedingte Bauzeitverlängerung aufzunehmen, insbesondere bei einem Baubeginn im Oktober.

Am Ende eines sehr informativen Seminartages mit lebhaften Diskussionen, vielen Antworten und Praxisfällen wussten die Teilnehmer, an welchen Stellen sie ihre Abläufe und Vorgehensweisen im Unternehmen anpassen müssen und auf welche rechtlichen Stolperfallen sie sich vorbereiten müssen.

Merching, den 29.09.2017
Julia Blome, Produktmanagement, AKADEMIE HERKERT