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Neuigkeiten & Fachwissen
13.07.2021 | PERSONAL, AUSBILDUNG & RECHT

Der nächste Termin zur regelmäßigen Betriebsratswahl 2022 rückt näher. Nicht nur die Belegschaft sollte sich frühzeitig darauf vorbereiten, sondern auch Arbeitgeber und Führungskräfte. Dieser Beitrag fasst für Personal-Verantwortliche die zentralen Rechte des Betriebsrates, seine Aufgaben sowie wichtige Punkte zu den Betriebsratswahlen zusammen. Zum Abschluss gibt er eine Checkliste von zehn Faktoren für eine gute Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sowie Tipps zur Vorbereitung.

 

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Überblick über Rechte des Betriebsrates, Aufgaben und Voraussetzungen

Nicht nur die spezifischen Rechte des Betriebsrates sind fest definiert. Dasselbe gilt für den Zeitpunkt der regelmäßigen Betriebsratswahlen, wann diese genau stattfinden, wie auch für die konkret anfallenden Betriebsrat-Aufgaben.

Was ist ein Betriebsrat?

Eine junge Frau lächelt in einer Besprechung mit fünf Kolleg/-innen im Gespräch, auf dem Tisch liegen Unterlagen

Der nächste regelmäßige Termin zur Betriebsratswahl findet 2022 statt. Die gewählten Interessensvertretung erhält wichtige Rechte als Betriebsrat zur Mitbestimmung bei Entscheidungen, die die Belegschaft betreffen. (Bild: © NDABCREATIVITY / stock.adobe.com)

Ein Betriebsrat ist eine von den Arbeitnehmer/-innen gewählte Interessensvertretung in ihrem Unternehmen. Grundlage für die Arbeit im Betriebsrat, ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten definiert das Betriebsverfassungsrecht (§ 80 BetrVG). In erster Linie geht es um Mitbestimmung bei Entscheidungen in Bereichen, die die Interessen der Angestellten stark beeinflussen. Dazu gehören unter anderem alle Themen rund um

  • Arbeitsschutz,
  • Gehaltspolitik und Zuschläge,
  • Regelung der Arbeitszeiten und Überstunden,
  • Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung,
  • Betriebliches Gesundheitsmanagement sowie Gesundheitsförderung und
  • Urlaubstage. 

Darüber hinaus gehört es zu den zentralen Betriebsrat-Aufgaben, sicherzustellen, dass der Arbeitgeber gesetzliche und weitere Vorgaben zugunsten der Belegschaft umsetzt. Die dafür erforderlichen Kenntnisse erwerben sie in regelmäßiger Weiterbildung für Betriebsräte/-in, was das BetrVG im Rahmen eines Schulungsanspruches des Betriebsrates ebenfalls gesetzlich regelt. So muss zum Beispiel ein erforderliches Seminar vom Arbeitgeber für die Erfüllung von Betriebsrat-Aufgaben genehmigt und bezahlt werden.

Im öffentlichen Dienst hingegen wird der Personalrat anstatt eines Betriebsrats gewählt. Für beide gilt, dass das Mitwirken und Erfüllen von Personalrats- und Betriebsrat-Aufgaben als Ehrenamt gewertet wird. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, Mitglieder des Betriebsrates für diese Tätigkeiten freizustellen.

Für eine gute Zusammenarbeit empfiehlt es sich auch aus der Sicht der Unternehmen, sich eingehend zu informieren. Unser eintägiges Seminar zum Betriebsverfassungsrecht bringt Personaler/-innen auf den aktuellen Stand aller relevanten Rechtsgrundlagen. Damit sichern sich Arbeitgeber rechtzeitig für die Betriebsratswahl 2022 ab. Wählen Sie gern einen unserer offenen Termine, die sowohl in Präsenz als auch online stattfinden. Mehr erfahren Sie hier:

 

Alternativ können Sie dies auf Ihre firmeninternen Anforderungen passgenau zuschneiden lassen. Als Inhouse-Veranstaltung – in Präsenz oder online – erhöhen Sie die Kosteneffizienz und schaffen ideale Voraussetzungen für die Unternehmenspraxis mit dem Betriebsrat:

 

Betriebsratswahl 2022: Wer darf den Betriebsrat wählen?

Es gilt der Vier-Jahres-Turnus für Betriebsratswahlen. Wann gewählt wird, steht ebenfalls fest: vom 1. März bis zum 31. Mai im Wahljahr kann gewählt werden. Die primären Voraussetzungen, dass die Belegschaft für einen Betriebsrat Wahlen durchführen kann, sind:

 Wer/WasMindestensKriterien
Zum Betriebsrat wählen berechtigte Personen 5         
Wählbare Personen 3
  • Wahlberechtigt
  • Länger als sechs Monate im Unternehemen
Wahlvorstand 3 Besteht bereits ein Betriebsrat, bereitet dieser die Betriebsratswahlen vor. Wann immer noch kein Betriebsrat besteht, kann die Bestellung des Wahlvorstands auf der Betriebsversammlung erfolgen.

 

Wichtig: Es besteht keine Pflicht zur Bildung eines Betriebsrates. Ab einer Anzahl von fünf Arbeitnehmer/-innen haben diese ein Recht, einen Betriebsrat zu gründen. Dies gilt, sofern sie dauerhaft im Unternehmen beschäftigt sind.

Welche Aufgaben hat der Betriebsrat?

§ 80 BetrVG definiert neun Bereiche der Betriebsrat-Aufgaben:

  1. Überwachung der internen Umsetzung von gesetzlichen und weiteren Regelungen, die dem Schutz der Arbeitnehmer/-innen dienen. Ziel ist, dass diese auch zu deren Gunsten durchgeführt werden, wie zum Beispiel Tarifverträge.
  2. Beantragung von Maßnahmen beim Arbeitgeber, die dem Betrieb und den Arbeitnehmer/-innen dienen. Relevante Themen sind Gleichstellung und berufliche Weiterbildung.
  3. Entgegennahme von Anregungen aus der Belegschaft und weiteren Vertretungen dieser. Bei berechtigten Vorschlägen gehört es zu den Betriebsrat-Aufgaben, mit dem Arbeitgeber dazu zu verhandeln.
  4. Förderung von Inklusion und Eingliederung sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen.
  5. Vorbereitung und Durchführung von Wahlen weiterer Vertretungen, etwa der Jugendlichen und Auszubildenden im Unternehmen. Mit diesen hat der Betriebsrat eng zusammenzuarbeiten.
  6. Förderung älterer Arbeitnehmer/-innen im Unternehmen.
  7. Förderung der Integration und der internen Zusammenarbeit mit Arbeitnehmer/-innen mit Migrationshintergrund. Dazu zählt auch die Arbeit gegen rassistische oder und fremdenfeindliche Diskriminierung durch entsprechende Maßnahmen.
  8. Förderung der Arbeitsplatzsicherheit.
  9. Förderung des Arbeitsschutzes sowie Umweltschutzes im Unternehmen.

Welche Rechte hat der Betriebsrat?

Mehrere Personen in einem Business-Meeting besprechen digitale Unterlagen

Damit der Betriebsrat seinen Aufgaben gewissenhaft nachkommen kann, sind die Rechte des Betriebsrates im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankert. Dazu trat im Juni 2021 mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz eine grundlegende Neuerung in Kraft, die die Rechte des Betriebsrates weiter stärkt. (Bild: © Jacob Lund / stock.adobe.com)

Um all diesen Belangen nachkommen zu können, hat der Betriebsrat verschieden gewichtete Mitspracherechte. Weitere Regelungen dazu sind in § 87 BetrVG als Mitbestimmungsrechte definiert. So verfügt der Betriebsrat bei seinen Aufgaben über die Rechte auf

  • Informationen über alle relevanten und aktuellen Vorgänge und Prozesse.
  • Anhörung bei strittigen Fragen, etwa im Rahmen einer geplanten Kündigung.
  • Beratung, zum Beispiel bei Personalfragen.
  • Beschwerde bei Benachteiligungen im Betrieb.
  • Mitbestimmung, zum Beispiel bei Umgruppierungen.
  • Zustimmungsverweigerung bei personellen Einzelmaßnahmen.
  • Initiative, beispielsweise zur Beantragung von Maßnahmen.

Weitere Informationen zu den Rechten und gesetzlichen Regelungen durch das BetrVG finden Sie auch in unserem Beitrag Betriebsrätemodernisierungsgesetz.

 

Checkliste: 10 Faktoren guter Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

Bereits § 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat zur vertrauensvollen Zusammenarbeit,

  • unter Berücksichtigung der geltenden Tarifverträge
  • im Zusammenwirken mit den weiteren vertretenen Gewerkschaften und Vereinigungen
  • zum Wohl der Arbeitnehmer/-innen und des Unternehmens.

Dabei gilt für beide Seiten das Gebot der offenen und ehrlichen Kommunikation. Zusätzlich hat das Wohl der Arbeitnehmer/-innen in jeder Zusammenarbeit Vorrang gegenüber Eigeninteressen von Arbeitgeber und Mitgliedern des Betriebsrates.

Ob nun im fortlaufenden Arbeitsalltag oder vorbereitend auf die Betriebsratswahl 2022: Folgende Grundregeln unterstützen eine konstruktive Zusammenarbeit:

  1. Im Dialog bleiben, um für bestehende Konflikte Lösungen zu finden.
  2. Offene Auseinandersetzungen oder Unruhe im Unternehmen vermeiden.
  3. Sich als gleichwertige Verhandlungspartner anerkennen und auf Augenhöhe
  4. Sich auf jede Verhandlung gut vorbereiten. Das gilt im Hinblick auf die konkrete Sachlage sowie auf formale Rechten und Pflichten beider Seiten.
  5. Gegenseitig alle relevanten Informationen offenlegen, um Entscheidungsfindungen nachvollziehbar zu machen.
  6. Die eigene Verhandlungsposition klar festsetzen und kommunizieren.
  7. Auf Verhältnismäßigkeit achten, etwa bei Kosten zu Maßnahmen zu eingebrachten Vorschlägen.
  8. Auf das Ziel von einvernehmlichen Lösungen
  9. Einen fairen, ehrlichen und respektvollen Umgang miteinander pflegen.
  10. Notwendige Zeit für Verhandlungen lassen; auch dann, wenn Projektleiter/-innen oder Fachabteilungen Druck ausüben.

Verhandlungen auf Augenhöhe sind das zentrale Mittel dieser Zusammenarbeit. Dies gilt auch für Angelegenheiten, in denen die Rechte des Betriebsrates eine Mitbestimmung vorsehen und er gegebenenfalls seine Zustimmung verweigern kann. Wird jedoch keine Einigung erzielt, entscheidet je nach Sachlage die Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht in feststehenden Verfahren.

 

Rechtzeitig vorbereiten auf die Betriebsratswahl 2022

Zwei Männer in Business Casual Look in freundlichem Gespräch

Bei der Vorbereitung zur Betriebsratswahl 2022 kommen bereits die Vorgaben durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz zum Tragen. Für Führungskräfte und Personaler/-innen lohnt sich derzeit insbesondere, sich weiterzubilden und etwa ein Seminar zum aktuellen Betriebsverfassungsrecht zu besuchen. Denn hierbei kommt zum Vorteil der Zeitersparnis auch die Gelegenheit zum Stellen von Fragen aus der unmittelbaren Unternehmenspraxis hinzu. (Bild: © Rido / stock.adobe.com)

Möchte die Belegschaft ihr Recht auf einen Betriebsrat wahrnehmen und Wahlen durchführen, sind zunächst einige Punkte zu prüfen. Zunächst betrifft dies die Voraussetzungen für eine Betriebsratswahl 2022. Anschließend stellen sich unter anderem die folgenden Fragen:

  • Welches Verfahren – normales Wahlverfahren oder vereinfachtes Wahlverfahren – ist anzuwenden?
  • Welche Schritte sind zur Bestellung und Schulung des Wahlvorstandes mit Vorsitz notwendig?
  • Wann muss das Wahlausschreiben spätestens erlassen werden, um alle Arbeitnehmer/-innen rechtzeitig zu informieren?
  • Was ist bei den Wahlvorschlägen – durch Mehrheitswahl oder Wählerlisten – zu beachten?
  • Wie erfolgt die Prüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand?

Einige Punkte sind von der Unternehmensgröße abhängig. Im Rahmen der korrekten Durchführung ist auch die Richtigkeit aller Angaben zu gewährleisten. Wichtig ist zudem, alle relevanten Informationen zur Betriebsratswahl 2022 intern frühzeitig bekanntzugeben. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Angehörigen des Unternehmens im Bilde sind.

 

Weiterbildung für Arbeitgeber und Personaler/-innen

In der bestehenden Zusammenarbeit oder auch bei der Neugründung und Durchführung der Betriebsratswahl 2022 kommen auf Arbeitgeber und Personalabteilung Pflichten zu. Dazu zählt beispielsweise, dass diese den Betriebsrat informieren müssen, und zwar

  • umfassend, ohne relevante Informationen auszulassen.
  • rechtzeitig, vor Treffen und Umsetzen einer Entscheidung.
  • von sich aus, ohne Aufforderung durch den Betriebsrat.

Dies gilt beispielsweise für die wirtschaftliche Situation des Unternehmens sowie alle Themenbereiche der Zusammenarbeit. Somit ist es aus Arbeitgeber-Perspektive unerlässlich, sich einen Überblick über die Vorgaben des Betriebsverfassungsrecht zu verschaffen. Diesen Überblick erhalten Sie beispielsweise im passgenau zugeschnittenen Seminar für Arbeitgeber zu Betriebsrat, Zusammenarbeit, Rechten und Pflichten:

Im eintägigen Seminar „Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber 2021/2022“ schaffen Sie jetzt die richtigen Grundlagen für die rechtssichere und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. Darin lernen Geschäftsführer/-innen, Personal-Verantwortliche und Führungskräfte,

  • alle zentralen Aufgaben, Rechte und Pflichten kennen
  • Fehlerquellen und kosten- und zeitintensive Auseinandersetzungen vermeiden
  • die zentralen Instrumente für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Weitere Informationen sowie Einblicke in Inhalte und Methodik finden Sie hier: