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Betriebsbedingte Kündigung

Term Main definition
Betriebsbedingte Kündigung

Die betriebsbedingte Kündigung ist eine Sonderform der Kündigung und kann auch Arbeitnehmer betreffen, die in ihrem vertraglich geschlossenen Arbeitsverhältnis durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geschützt sind.

Die Kündigung erfolgt in dieser Form "ordentlich". Allerdings haben Arbeitgeber, die betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, hierfür triftige Gründe anzugeben, die auch nachgewiesen werden müssen. Zu den praktischen Beispielen für betriebsbedingte Kündigungen, die ordentlich erfolgen, zählen die Schließung von Abteilungen, Filialen oder ganzen Unternehmen auf Grund von Insolvenz. Außerdem kann das Arbeitsverhältnis nur ordentlich beendet werden, wenn eine Weiterbeschäftigung in einer anderen Abteilung oder in einer anderen Filiale des Unternehmens nicht möglich ist.

Vier Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung

Damit ein Arbeitgeber nicht willkürlich betriebsbedingte Kündigungen aussprechen kann, verpflichtet ihn die deutsche Rechtsprechung zur Erfüllung von vier Voraussetzungen. Zuerst muss ein Arbeitgeber mit der "betrieblichen Erfordernis" nachweisen, dass sich die betrieblichen Voraussetzungen so verändert haben, dass bestimmte Arbeitsplätze wegfallen. Des Weiteren muss die Kündigung "dringlich" sein. Mit der Dringlichkeit muss der Arbeitgeber nachweisen, dass der Arbeitnehmer auch in keinem anderen Teil des Unternehmens weiter beschäftigt werden kann. Der nächste Schritt bei einer rechtlichen Überprüfung ist die so genannte "Interessenabwägung". Nach dieser Abwägung muss das Interesse an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber höher sein als beim Arbeitnehmer. Durch die "Sozialauswahl" muss der Arbeitgeber schließlich nachweisen, dass er bei der Auswahl des Arbeitnehmers die sozialen Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt hat. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die betriebsbedingte Kündigung unwirksam.

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